Differenzen mit Bouffier: Landkreis Kassel will erst nach der Landtagswahl wieder verhandeln

Regionalreform vorerst eingestellt

Kreis Kassel. Auf dem Weg zu einer Regionalreform steht jetzt erst einmal ein Stopp-Schild. Der Kasseler Kreistag hat in seiner Sitzung in Immenhausen am Mittwoch beschlossen, die Verhandlungen mit der Landesregierung zur Bildung einer Region Kassel einzustellen.

Die Gespräche sollen erst wieder nach der Landtagswahl am 22. September fortgeführt werden.

Dass man in dieser Angelegenheit mit der jetzigen Landesregierung nicht mehr reden will, hat seinen Grund: Schwarz-Gelb blockiere die von Stadt und Landkreis gefassten Beschlüsse zur Bildung einer Region Kassel, lautete die Begründung von SPD und Grünen für den gemeinsamen Antrag.

„Wir wollen eine identitätsstiftende Regionalreform“, sagte Landrat Uwe Schmidt (SPD). Dazu hätten Kreis und Stadt auch ein schlüssiges Konzept vorgelegt. „Doch der Ministerpräsident will dieses Konzept nicht und stellt unerfüllbare Bedingungen“, sagte Schmidt. Dabei sei beispielsweise die Finanzausstattung der Kommunen einer künftigen Region Kassel ganz einfach zu regeln: „Jeder bekommt so viel wie vorher - da gibt es keine Probleme.“

Weil momentan die Vorstellungen des Landes auf der einen und von Kreis und Stadt Kassel auf der anderen Seite nicht zusammenpassen, gibt es nach Auffassung von SPD und Grünen auch keine Grundlage, „mit irgendjemand zu reden“.

Stattdessen sollen in nächster Zeit die von der Landesregierung im April aufgeworfenen Fragen zur Regionalreform von einer Arbeitsgruppe „bewertet“ werden. Vorsitzender dieser Arbeitsgruppe ist Andreas Güttler (SPD), Geschäftsführer des Zweckverbands Raum Kassel (ZRK) und Vorsitzender des Kreistages.

Außerdem soll der ZRK auch ein Konzept für eine repräsentative Bürgerbeteiligung entwickeln, lautet ein weiterer Teil des gefassten Beschlusses.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat indes Verständnis für die Zurückhaltung der Landesregierung. Wenn entscheidende Fragen noch ungelöst seien, habe das nichts mit Blockade zu tun, sagte Fraktionsvorsitzender Frank Williges. So sei der künftige Status von Kassel offen: kreisfrei, kreisangehörig oder beides nur teilweise. Ebenso sei der kommunale Finanzausgleich noch völlig ungeklärt. Williges: „Stadt und Kreis haben es in vier Jahren versäumt, Greifbares zu liefern.“

Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung sieht die FWG. „Die 29 Kreiskommunen spielen in dem rot-grünen Beschlussvorschlag keine Rolle“, kritisierte Albert Kauffeld die seiner Ansicht nach mangelnde Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden.

Von Gerd Henke

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