Landkreis Kassel klagt vor Verwaltungsgericht gegen höhere Umlage für seine 29 Städte und Gemeinden

Höhere Umlage: Richter entscheiden über Finanzspritze

Es geht um viel Geld: Am Ende des Gerichtsverfahrens werden entweder die Kommunen oder der Landkreis Kassel finanziell besser dastehen. Archivfoto: dpa

Kreis Kassel. Vor allem die Kommunalpolitiker der finanziell besonders stark gebeutelten Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel blicken gespannt auf den 14. Februar. An diesem Tag wird vor dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel der kommunalpolitische Dauerstreit schlechthin verhandelt.

Die Kontrahenten: der Landkreis Kassel und das Land Hessen, Letzteres vertreten durch Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU). Es geht um die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, also der Geldbeträge, die die Kommunen an den Landkreis Kassel zahlen müssen. Um die Höhe der Umlage gibt es seit Jahren Streit. Der Regierungspräsident verlangt regelmäßig vom Landkreis, die Umlage zu erhöhen, um dessen finanzielle Situation zu verbessern. Tut der Landkreis dies, dann sind allerdings die 29 Städte und Gemeinden die Leidtragenden. Durch die höheren Ausgaben verschlechtert sich die Finanzlage der Kommunen, von denen die allermeisten ohnehin keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können und überdies unter einem Berg von Altschulden ächzen.

Im vergangenen Jahr wirkten sich die Differenzen zwischen Landkreis und RP besonders heftig aus. Erst im September genehmigte Lübcke den Kreisetat für 2011. Grünes Licht gab es aber nur, weil der Kreistag zuvor mehrheitlich Ja zu der Anhebung der Kreisumlage und damit zu einem zwischen Landrat Uwe Schmidt (SPD) und Regierungspräsident Lübcke ausgehandelten Kompromiss gesagt hatte. Als Gegenleistung für die Zustimmung des Parlaments sichert der RP zu, dass die Mehreinnahmen des Kreises an die Kommunen zurückgezahlt werden, sollte das Land Hessen den vom Kreis bereits 2010 angestrengten Rechtsstreit verlieren.

Landrat Schmidt gibt sich optimistisch. „Wir gehen zuversichtlich und gut vorbereitet in den Gerichtstermin, da wir meinen, die besseren Argumente auf unserer Seite zu haben“, sagte er auf HNA-Anfrage. Für den Landrat hat das Verfahren „grundsätzliche Bedeutung für das Verhältnis zwischen den Gebietskörperschaften und dem Land Hessen.“

Die öffentliche Verhandlung findet am Dienstag, 14. Februar, 10 Uhr, im Saal 101 des Verwaltungsgerichts Kassel, Tischbeinstraße 32, statt.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.