Parlament beschließt Haushaltssicherungskonzept für Söhrewald - Sparziel: 800 000 Euro

Rotstift wird noch öfter angesetzt

Forderung der SPD: In Söhrewald soll nicht zulasten der kommenden Generation gespart werden. Archivfoto:  nh

Söhrewald. „Wir haben ein Einnahmeproblem, an der Bewirtschaftung der Ausgaben liegt es nicht“, sagte Wolfgang Kiesewetter (CDU) während der Beratungen im Gemeindeparlament Söhrewald. Trotz der positiven Beurteilung ihres Sprechers stimmte die Opposition dem mit einem Fehlbetrag von 1,8 Millionen schließenden Haushaltsplan nicht zu.

Einmütig votierte die Vertretung für ein Haushaltssicherungskonzept, mit dem eine Ergebnisverbesserung von mehr als 800 000 Euro angestrebt wird.

Die Investitionsplanung wurde nicht geändert, sodass die Gemeinde mehr als zwei Mio. Euro für Baumaßnahmen, Grunderwerb oder Anschaffungen ausgeben kann. „Das wird ein Kraftakt, aber 2010 haben wir es auch geschafft“, sagte Bürgermeister Michael Steisel (SPD) zu den vorgesehenen Einsparungen. Allein bei den veranschlagten laufenden Ausgaben stehen durch die Haushaltssicherung 465 000 Euro nicht zur Verfügung.

Peter Harz (SPD) beklagte die „drastischen“ Kürzungen im Finanzausgleich des Landes Hessen. „Man überhäuft uns ständig mit weiteren Aufgaben und lässt uns dann meistens im Stich“, sagte der Sprecher der Mehrheitsfraktion. Ausdrücklich bekannte sich Peter Harz zu den Leistungen für die Bürger. Die Gemeinde sei keine Firma, sondern verpflichtet, sich vor allem um die kommende Generation oder Pflegebedürftige zu kümmern.

Die CDU akzeptiere die aus ihrer Sicht zu kräftige Erhöhung der Abwassergebühren nicht, sagte Wolfgang Kiesewetter.

Klaus Messerschmitt (Grüne) votierte für den Haushaltsplan, regte aber Einsparungen beim Dorfservice an. Sein Fraktionskollege Michael Jakobshagen stimmte dem Haushalt nicht zu. (ppw)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.