Vellmarer Rathaussanierung: Runder Tisch ist gescheitert

Vellmar. Der runde Tisch zur Zukunft von Rathaus und Parkdeck in Vellmar ist gescheitert. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, den Grünen und der Vertreter der FDP in der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung „nehmen nicht länger an den Gesprächen mit Bürgermeister Stochla teil“.

So hieß es in einer Pressemitteilung von Siegfried Kopperschmidt (Grüne), Dr. Burkard Müller CDU) und Markus Pape (FDP).

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Nach Ansicht des Trios seien die Gespräche ins Stocken geraten. „Nach drei Monaten intensiver öffentlicher Diskussion und Gesprächen mit dem Bürgermeister diskutiert man immer noch darüber, wie der Bürgerentscheid zu interpretieren ist. Das ist nicht zielführend“, hieß es weiter. Dabei sei man „offen in die Gespräche gegangen und habe angeboten, echte Alternativen gemeinsam mitzutragen“.

Die SPD jedoch poche weiterhin auf die Umsetzung der vorliegenden Studie und argumentiere, lediglich das Finanzierungskonzept seibeim Bürgerentscheid gekippt worden. Diese Lesart zeige überdeutlich, dass die Aufhebung des Sanierungskonzepts durch den Bürgerentscheid von der SPD „nicht akzeptiert“ werde.

Enttäuscht zeigten sich die Vertreter von CDU, Grünen und FDP auch von Bürgermeister Dirk Stochla (SPD). Er habe sich seit dem Bürgerentscheid in eine „Schmollecke zurückgezogen“ und vertrete inhaltlich weiterhin die SPD-Position. Darüber hinaus habe sich beim jüngsten Treffen herausgestellt, dass es „keine bedenkliche Schadstoffbelastung und keine zeitlichen Auflagen zur Rathaussanierung gibt“. Eine gutachterlich bescheinigte Standsicherheit des Parkdecks sei bis Ende 2013 gewährleistet. „Wir stellen erstaunt fest, dass dies nicht den Aussagen der städtisch finanzierten Wahlkampfbroschüre entspricht, die der Magistrat vor dem Bürgerentscheid verteilt hat“, schreiben sie.

Die SPD brauche aufgrund ihrer absoluten Mehrheit zu einem Sanierungskonzept nicht die Zustimmung der anderen Parteien, aber man „vergibt leichtfertig ein Signal der Gemeinsamkeit“. Lösungen, die Vellmars Finanzlage Rechnung tragen, wollen sich CDU, Grüne und FDP nicht verweigern. Bedingung dafür sei aber ein „unabhängiges Gutachten“. (swe)

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