Zum vorerst letzten Mal entschieden in Nieste zwei Fraktionen über Gemeindebelange

CDU sagt leise Tschüss

Das war’s: Hans-Joachim Würfel und Uta Krätzer nahmen zum letzten Mal an einer Sitzung der Gemeindevertretung in Nieste teil, nachdem die CDU es nicht geschafft hat, eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 27. März aufzustellen. Foto: Wohlgehagen

Nieste. Für das laufende Jahr rechnet die Gemeinde Nieste mit einem Fehlbetrag von 103 832 Euro. Das ergibt sich aus dem jetzt von der Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedeten Haushaltsplan. Denkwürdig war die Sitzung aber aus einem anderen Grund. Zum vorerst letzten Mal entschieden in Nieste Mitglieder zweier Fraktionen über die Belange der Gemeinde. In der nächsten Legislaturperiode wird die CDU dem Parlament nicht mehr angehören, da sie keine Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufstellte.

„Ich will alles in meiner Macht stehende tun, um in Nieste demokratische Verhältnisse zu sichern.“

Edgar Paul (SPD), Bürgermeister

Doch ehe sich die Parlamentsmitglieder diesem Umstand widmeten, ging es erst einmal um den Haushalt. Der schließt mit Aufwendungen von insgesamt 2,45 Mio. Euro und Erträgen von 2,35 Mio. Euro unausgeglichen ab. In diesem Jahr sind Investitionen von 782 100 Euro vorgesehen.

Der Löwenanteil entfällt mit jeweils 350 000 Euro auf die Erneuerung der Kläranlage in Uschlag und auf das aus dem Eigenbetrieb in den Gemeindehaushalt übertragene Immobilienobjekt Sonnenhang.

Außerdem stellt die Gemeinde Geld für die Heizung im Feuerwehrhaus und das Fernüberwachungssystem der Wasserversorgungsanlage bereit.

Burkhard Käse (SPD) hob die Sozialverträglichkeit des Haushaltes am Beispiel der „sehr moderaten“ Kita-Gebühren hervor. Die Gemeinde Nieste sei in den letzten Jahren gegen den Trend gewachsen und habe so auch ihre Einnahmen kontinuierlich steigern können, sagte der Gemeindevertreter.

Hans-Joachim Würfel forderte im Interesse künftiger Investitionen zu Sparsamkeit auf. Der CDU-Sprecher, der wie seine Fraktionskollegin Uta Krätzer dem Parlament in der nächsten Legislatur nicht mehr angehören wird, zog ein positives Fazit über die bisherige Mitwirkung.

Er sei überzeugt davon, das seine Fraktion mit der Mehrheitsfraktion eine gute Arbeit für Nieste geleistet habe. „Wir werden stark daran arbeiten, in die Gemeindevertretung zurückzukehren“, sagte Hans-Joachim Würfel. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Uwe Blumenstein (SPD), und Bürgermeister Edgar Paul (SPD) bedauerten das Ausscheiden der CDU.

Edgar Paul sagte: „Ich will alles in meiner Macht stehende tun, um in Nieste demokratische Verhältnisse zu sichern.“ Nach der Sitzung sagte der Bürgermeister unserer Zeitung, dass es erste Schritte gebe: Die SPD habe sich bereit erklärt, die bisherige Opposition an der kommunalpolitischen Arbeit aktiv zu beteiligen.

Das könne durch einen Sitz im Gemeindevorstand für Karin Würfel und die Mitwirkung als sachkundige Bürger in Kommissionen, die anstelle einiger Ausschüsse treten, geschehen. „Man kann auf der Ortsebene ohnehin keine Parteipolitik um jeden Preis machen“, sagte der Bürgermeister. (ppw / gis)

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