340 000 Euro mehr für Bürgerhaus Oberkaufungen – Kommt Akteneinsichtsausschuss?

Sanierung hat Nachspiel

Teures Bürgerhaus: Die Sanierung in Oberkaufungen wurde 340 000 Euro teurer als ursprünglich geplant. Foto: Wohlgehagen

Kaufungen. Die zwölfprozentige Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Bürgerhauses Oberkaufungen hat ein Nachspiel in den kommunalen Gremien.

Während der Sitzung der Gemeindevertretung stellte Otto Martelleur (CDU) nach kritischen Anmerkungen einiger Parlamentarier den Antrag, zur Aufarbeitung des Themas einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen. Ungeachtet davon beschloss das Parlament mit überwältigender Mehrheit, die finanziellen Mittel für die Mehrausgaben von insgesamt 420 000 Euro mit dem ersten Nachtragshaushalt bereitzustellen.

Die Investitionen der Gemeinde Kaufungen steigen damit in diesem Jahr einschließlich anderer Korrekturen von bisher 2,64 auf 3,18 Millionen Euro.

Bürgermeister Arnim Roß (SPD) hatte schon zu Beginn der Sitzung angekündigt, dass sich der Bauausschuss im Januar mit den „vielen Fragen zu den Mehrausgaben beim Bürgerhaus“ befassen werde. Über den Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses stimmte die Gemeindevertretung nicht ab. Hierüber solle erst nach der Bauausschuss-Sitzung beraten und entschieden werden, hieß es.

Die Sanierung des Bürgerhauses hat 3,1 Millionen Euro gekostet. Sie ist damit um 340 000 Euro teurer geworden als veranschlagt. Hinzu kommen 80 000 Euro für die vom Parlament bewilligte energetische Sanierung des Hotel- und Gaststättenbereichs.

Der Bürgermeister hatte das Ergebnis schon bei der Vorlage des Nachtragsetats als akzeptabel bezeichnet. Außerdem habe das Parlament der Verwaltung erlaubt, so Roß weiter, die kalkulierten Kosten um bis zu 20 Prozent zu überschreiten.

Die ihm erst jetzt bekannten Mehrausgaben seien auf „dubiose Art und Weise“ zustande gekommen. Statt für öffentliche Transparenz zu sorgen, befasse sich der Ältestenrat mit der Angelegenheit und lade den Architekten des Sanierungsprojekts zu sich ein, kritisierte Helmut Bring. Der keiner Fraktion angehörende Gemeindevertreter konnte sich jedoch mit einem Sperrvermerk-Antrag zu den Bürgersaal-Positionen im Etat nicht durchsetzen. Parlamentschef Karl Hellmich (SPD) stellte klar, dass der Ältestenrat ausschließlich dafür gesorgt habe, die Liste der bei der Bürgerhaus-Sanierung angefallenen Mehrausgaben den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugänglich zu machen.

Die „Protagonisten“ dieser Lösung für das Bürgerhaus sollten den „Nacken für die Mehrausgaben hinhalten“, sagte Lothar Rausch (GLLK). „Wie das abgelaufen ist“, müsse aufgearbeitet werden, sagte Erwin Schmidt. Seine Fraktion sehe sich aber verpflichtet, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen, so der Sprecher der CDU. Das Parlament lehnte den Antrag von Helmut Bring mehrheitlich ab und genehmigte die Haushaltsmittel. (ppw) KOMMENTAR

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