Sanierungsmodelle für Schulen im Kreis Kassel in der Diskussion

Sanierungsobjekt: Auch die Ahnatalschule in Vellmar wurde im Rahmen des ÖPP-Projekts für 14 Millionen Euro saniert. Archivfoto: Wewetzer

Kreis Kassel. Während im Kreis Offenbach die Kosten in puncto Schulsanierung explodiert sind, gibt der Landkreis Kassel Entwarnung.

Beliebt sind in Zeiten knapper Kassen Modelle Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) bei der Sanierung von öffentlichen Liegenschaften - wie zum Beispiel der Schulen. Das funktioniert in der Regel so: Projektgesellschaften eines privaten Investors sanieren diese Gebäude auf eigene Kosten. Nach Abschluss der Arbeiten mietet zum Beispiel der Landkreis die Objekte für einen bestimmten Zeitraum zurück.

So geschehen im Landkreis Kassel und auch im Kreis Offenbach. Mit einem Unterschied: In Offenbach schießen inzwischen die Kosten für die Miete durch die Decke. Kalkuliert waren dort laut hr-online und einem Beitrag der Hessenschau für die 91 Schulen nach der Sanierung jährliche Belastungen von 52 Millionen Euro. Inzwischen liegen sie nach Angaben der Offenbach Post bei 82 Millionen und sollen bis 2017 sogar auf rund 95 Millionen Euro pro Jahr klettern.

Im Landkreis Kassel dagegen sieht man sich bestätigt: „Nach Abschluss der drei Sanierungspakete an 20 Schulen sind unsere positiven Erwartungen voll erfüllt worden“, bilanzierte jetzt Landrat Uwe Schmidt (SPD).

Von 2007 bis 2012 wurden die Schulen über die OFB Projektentwicklung, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen, mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro saniert. Seit 2013 zahlt der Landkreis Kassel über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich knapp 15 Millionen Euro an drei Projektgesellschaften, deren Anteile der Kreis nach Ende der Sanierungen für zusammen 3,8 Millionen Euro von der OFB übernahm. „Wir zahlen die Miete quasi an uns selbst“, sagt Schmidt.

Dass die Mietzahlungen des Kreises bislang stabil blieben, hat laut Kreissprecher Harald Kühlborn mehrere Gründe:

• Das Regierungspräsidium Kassel, das dem ÖPP-Projekt zustimmen musste, deckelte die Höhe der Jahresmiete zu Beginn auf besagte 15 Millionen Euro. Daran mussten sich die Investoren orientieren.

• Der Landkreis wählte mit der OFB als Partnerin eine ÖPP-Variante „als einmaliges Konstrukt“ aus, das nur die OFB im Angebot hatte. Die Folge: Es musste mangels anderer Bewerber nicht europaweit ausgeschrieben werden. „Wir wussten so schon zu Beginn ganz genau, mit wem wir es zu tun hatten“, sagt Kühlborn. Die spätere Miete wurde vertraglich vereinbart.

• Im Vertrag war eine Sicherung eingebaut: Nach Abschluss eines jeden Sanierungspakets hatte der Kreis ein halbes Jahr Zeit, zu entscheiden, ob er die Projektgesellschaft übernehmen wolle. Hätte er das nicht getan, wäre es der OFB erlaubt gewesen, die Anteile auf dem internationalen Markt zu veräußern.

• Beim Start des ÖPP-Projekts im Kreis Kassel lag die Bauwirtschaft am Boden. So konnten günstige Konditionen ausgehandelt werden. Dazu kam: 80 Prozent der Aufträge gingen an nordhessische Unternehmen.

Von Stefan Wewetzer

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