Rückgang um 20.000 Euro

Blitzer: Gemeinde Schauenburg erwartet weniger Einnahmen

Schauenburg. Die Gemeinde Schauenburg rechnet in diesem Jahr mit geringeren Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung mit Blitzeranlagen. Kamen im Jahr 2013 noch 145.000 Euro aus Tempomessungen zusammen, geht das Rathaus 2014 von 20.000 Euro weniger aus.

Diese Zahlen stehen so im Haushaltsentwurf 2014 und sind für jeden nachzulesen. Dort ist auch knapp erläutert, dass die Erträge vor allem aus den festen Messanlagen in Elgershausen und Martinhagen in den vergangenen Jahren gesunken sind.

Die Gemeinde führt im Hauhaltsentwurf zudem an, dass aufgrund der vom Land Hessen angeordneten Schilder vor den fest installierten Blitzgeräten „Achtung Radar / Radarkontrolle“ mit einem weiteren Rückgang bei den Einnahmen zu rechnen sei.

Die beiden festen Blitzeranlagen an den Ortseingängen von Martinhagen und Elgershausen wurden 2008 in Betrieb genommen. Die vier Anlagen wurden damals von einer privaten Firma geleast. Die Kosten beliefen sich auf 124.000 Euro für die Laufzeit von zwei Jahren. Die vier Blitzeranlagen wurden wechselweise mit einer Kamera bestückt.

Der zunächst geplante Aufbau von weiteren Starenkästen im Ortsteil Breitenbach war 2010 vom Gemeindeparlament verworfen worden. Es wurde lediglich der Kauf einer zweiten Kamera für die bestehenden Anlagen beschlossen. Kosten: 45 000 Euro. Ob die bestehenden Radargeräte immer noch von einer Firma geleast werden, oder diese inzwischen im Besitz der Gemeinde sind, auch dazu äußerte sich die Bürgermeisterin nicht.

Schon einmal war die Kommune im Zusammenhang mit den Radargeräten in die Schlagzeilen geraten. Beim Aufbau der Anlagen vor sechs Jahren hatte der damalige Ordnungsamtsleiter bei Elgershausen kurzerhand das Ortsschild in Richtung Baunsberg verschoben, weil der geforderte Mindestabstand zwischen Schild und Blitzeranlage nicht gewahrt war. Das Gerät stand zu dicht am Ortsausgangsschild. Übergeordnete Behörden und die Bürgermeisterin hatten den Fehler schließlich korrigiert und ließen das Schild wieder zurücksetzen.

Keine Anworten von der Bürgermeisterin

Die Gemeinde Schauenburg führt im Haushaltsentwurf zudem an, dass aufgrund der vom Land Hessen angeordneten Schilder vor den fest installierten Blitzgeräten „Achtung Radar / Radarkontrolle“ mit einem weiteren Rückgang bei den Einnahmen zu rechnen sei.

Aus den Angaben im Haushalt ergibt sich eine Reihe von Fragen. Beispielsweise sind ja die vom damaligen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) angeordneten Warnschilder vor Radaranlagen aufgrund der Beschlüsse der neuen Landesregierung inzwischen wieder abgebaut worden. Die HNA hatte deshalb Fragen zu den Geschwindigkeitsmessungen in Schauenburg direkt an Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) gestellt. Unter anderem wollten wir wissen, welche Einnahmen seit 2011 aus mobilen Messungen und welche aus den festen Starenkästen erzielt wurden. Auch wollten wir wissen, ob der Aufbau weiterer fester Blitzer auf Schauenburger Gemeindegebiet geplant ist. Die Bürgermeisterin äußerte sich trotz mehrfacher Anfrage unserer Zeitung nicht dazu. Schriftlich teilte sie lediglich mit: „Ich kann Ihnen kurzfristig aus personellen Gründen keine Antworten geben. Da müssen Sie leider auf die Recherche in Schauenburg verzichten.“

Dementgegen steht, dass Journalisten nach dem Landespressegesetz ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden haben. Dort heißt es: „Die Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen.“ (sok)

Rubriklistenbild: © HNA

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