Preise von Gemeindeangeboten werden angehoben

Kita-Besuch wird ab August teurer

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Gebühren werden angehoben: Der Besuch der Kindertagesstätten in Schauenburg wird teurer. Ab August müssen die Eltern tiefer in die Tasche greifen. Unser Bild stammt aus einer Kindertagesstätte in Frankfurt (Oder).

Schauenburg. Viele Schauenburger müssen demnächst tiefer in die Tasche greifen, wenn es um Angebote der Gemeinde geht. Die Kindergartengebühren werden angehoben, Grund- und Gewerbesteuer steigen.

Auch die Hundesteuer wird erhöht, und für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser und Grillhütten müssen die Bürger künftig mehr auf den Tisch blättern. All diese Beschlüsse fasste das Gemeindeparlament am Donnerstag in Hoof mehrheitlich. In der gut dreieinhalbstündigen Diskussion um Sparbeschlüsse zum Haushalt, der ein Defizit von rund 1,3 Millionen Euro aufweist, ging es in erster Linie um die Kindergartengebühren. Ab August wird der Besuch der Kitas teurer. Die Mehreinnahmen sollen in diesem Jahr 40 000 Euro, 2015 dann 96 000 Euro, 2016 schließlich 54 000 Euro und 2017 noch einmal 121 000 Euro zusätzlich in die angeschlagene Gemeindekasse spülen.

Die Anhebung der Sätze bedeutet für ein Kind, das eine Kita in der Kernzeit bis 13 Uhr besucht, dass der monatliche Beitrag für die Eltern von derzeit 100 Euro zum August auf 125 Euro steigt. Ab 2016 zahlen die Eltern schließlich 156 Euro im Monat.

Die Fraktionen nutzten die Debatte zum politischen Schlagabtausch. Die Kritik von SPD und Grünen ging in erster Linie an die Adresse von Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU). Diese hätte in den vergangenen Jahren zusammen mit der Verwaltung stufenweise Vorschläge für Mehreinnahmen erarbeiten müssen, dann wäre es zu einer solch drastischen Anhebung jetzt nicht gekommen, sagte etwa Timo Storch für die SPD.

Gerhard Nentwich (Grüne) kritisierte zudem massiv die Personalpolitik der Gemeinde. 450 000 Euro sollten jetzt zusätzlich für Personal ausgegeben werden. „Das versteht keiner, dass wir in dieser Situation die Personalkosten erhöhen.“

Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) stellte sich vor die Verwaltung. Neue Mitarbeiter brauche man in erster Linie aufgrund des gestiegenen Bedarfs in den Kindergärten, sagte sie. Grundsätzlich arbeiteten die Rathausbeschäftigten schon jetzt an der Belastungsgrenze. „Ich sehe absolut keine Möglichkeit mehr, beim Personal zu sparen.“

Gerhard Schaumburg (Offensive) sieht in erster Linie das System der Doppik (Doppelte Buchführung) für die Misere vieler Gemeinden verantwortlich. Ehrenamtlich arbeitende Kommunalpolitiker hätten gar keine Chance mehr, die Haushaltsführung nachzuvollziehen, sagte er.

Anträge der Grünen und der FWG, die eine geringere Anhebung der Kindergartengebühren vorsahen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Die Sparbeschlüsse des Gemeindeparlaments waren notwendig geworden, weil die Kommunalaufsicht des Landkreises signalisiert hatte, dass sie das im Haushaltsplan 2014 angekündigte Defizit von 1,3 Millionen Euro nicht akzeptieren werde. Weitere 500 000 Euro müssen Verwaltung und Parlament nun einsparen.

Von Sven Kühling

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