Kommunalaufsicht akzeptiert Haushalt nicht: Gemeinde Schauenburg muss kräftig sparen

+

Schauenburg. Die Gemeinde Schauenburg muss weitere 500.000 Euro einsparen. Ansonsten läuft sie Gefahr, dass der Haushalt für das Jahr 2014 von der Kommunalaufsicht beim Landkreis nicht genehmigt wird. Das wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Hoof bekannt.

Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) hatte den Haushalt in der Parlamentssitzung im November mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro präsentiert. Doch inzwischen habe die Kommunalaufsicht signalisiert, dass sie dieses Minus nicht akzeptieren werde, erläuterte Gimmler am Rand der Sitzung am Donnerstag in Hoof. Der höchste Fehlbetrag, den die Behörde hinnehme, liege bei 800 000 Euro, so wie es im Konsolidierungsprogramm der Gemeinde auch ausgewiesen ist. Aufgrund des Einwandes der Kommunalaufsicht, der zwischenzeitlich im Rathaus schriftlich eingegangen war, wurde der Haushalt mit dem 1,3-Millionen-Defizit in der Sitzung am Donnerstag gar nicht beraten. Er erwarte nun, dass der Gemeindevorstand und die Verwaltung Sparvorschläge erarbeiteten, sagte Rolf-Martin Barkhof (SPD), Vorsitzender des Gemeindeparlamentes.

Die Mehrbelastungen sollten ausgewogen und zumutbar für die Bürger sein. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter am 6. Februar soll das Sparkonzept dann mit dem Haushalt beraten werden. Zwei Beschlüsse, die etwas mehr Geld in die leeren Kassen der Gemeinde spülen sollen, fassten die Gemeindevertreter gleich an diesem Abend mehrheitlich. Ein Punkt sieht vor, dass die Straßenbeleuchtung nachts nun von 1 Uhr bis 5 Uhr abgeschaltet wird. Das bedeutet eine Verlängerung der bestehenden Abschaltungszeit um einen halbe Stunde (bisher 1 Uhr bis 4.30 Uhr). Außerdem soll ab Juli 2014 die Spielapparatesteuer steigen. Ein Antrag der Offensive, dass die kommunale Abgabe von zwölf auf 20 Prozent steigen solle, wurde mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wurde schließlich die Vorlage der Gemeinde die Steuer lediglich auf 15 Prozent anzuheben. Damit sollen pro Jahr 37 500 Euro mehr in die Kasse kommen.

Die Offensive hatte zuvor für ihren Vorstoß geworben. Wenn man nicht den Betreiber der Spielhalle stärker belaste, müssten die Bürger dies ausgleichen. Bürgermeisterin Ursula Gimmler hatte Bedenken gegen eine Erhöhung der Steuer für Spielautomaten auf 20 Prozent. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund stufe eine solche Anhebung als rechtlich bedenklich ein.

Von Sven Kühling 

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.