In Deutschland können sich Bürger direkt an die Gremien wenden

Parlament berät über Petition: Gewerbesteuer in Schauenburg Thema 

Kreis Kassel. Über die jüngste Erhöhung der Gewerbesteuer beraten Schauenburgs Gemeindevertreter am Donnerstag erneut. 

Grund ist eine Petition, die von zwei Gewerbetreibenden an das Parlament gerichtet und die von über 300 Bürgern unterschrieben wurde.

Diese wollen sich damit gegen die Anhebung wehren. Doch was können die Petenten tatsächlich mit einer Petition erreichen und was ist der Unterschied zu einem Bürgerentscheid?

Grundgesetz

Grundsätzlich hat jeder Bürger in Deutschland das Recht, sich mit seinen Sorgen an seine Vertreter in Gemeinde- oder Stadtparlament zu wenden. Zwei Wege sind offiziell möglich: eine Petition oder ein Bürgerentscheid. In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Petition

Allerdings gibt es entscheidende Unterschiede zwischen einer Petition und einem Bürgerentscheid. Eine Petition, wie sie die Initiatoren in Schauenburg ins Leben gerufen haben, kann auf einen allgemeinen politischen Gegenstand zielen, zum Beispiel die Änderung eines Gesetzes, oder aber die Beschwerde eines Einzelnen sein, der die zuständigen Stellen um Hilfe in einem individuell erfahrenen Unrecht bittet. „Wenn ich als Einzelperson ein Problem habe und auf dem normalen Verwaltungsweg nicht mehr weiterkomme, kann ich eine Petition einreichen“, erklärt Harald Kühlborn, Sprecher der Kommunalaufsicht beim Landkreis Kassel.

Bürgerentscheid

Eine Petition benötigt kein Quorum, also eine bestimmte Anzahl an Stimmen. Der Bürgerentscheid hingegen schon. Ein weiterer Unterschied: Eine Petition kann ich zu jedem Thema einreichen, einen Bürgerentscheid nicht. Die Hessische Gemeindeordnung nennt einige Bereiche, über die ein Bürgerentscheid nicht stattfinden darf. Bürger können zum Beispiel nicht abstimmen über Angelegenheiten, für die der Magistrat oder der Bürgermeister zuständig sind. Dazu zählen Fragen der inneren Verwaltung und Personalangelegenheiten. Auch Entscheidungen über gemeindliche Tarife und Gebühren sowie den Haushalt sind von einem Bürgerentscheid ausgeschlossen.

Zentraler Unterschied

Der zentrale Unterschied zwischen einer Petition und einem Bürgerentscheid liegt darin, wie beide von den Gremien behandelt werden. „Wenn ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, dann ersetzt er den Entschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung“, sagt Kühlborn. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid – es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen – hat die Qualität eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung, der frühestens nach drei Jahren von der Gemeindevertretung wieder abgeändert werden kann. Ein Beispiel ist die Entscheidung über das neue Hallenbad in Niestetal, über das die Bürger in einem Bürgerentscheid abstimmten.

Im Gegensatz dazu muss sich die Gemeindevertretung mit einer Petition nur befassen, „es ist aber kein bindender Beschluss“, erklärt Kühlborn. Haben sich die Gemeindevertreter mit der Petition befasst, wird der Petent informiert. „Es gibt aber kein Widerspruchsverfahren gegen eine abgelehnte Petition.“

Die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg findet am Donnerstag, 31. August, ab 19 Uhr im „Großen Saal“ des Elgerhauses, Amters Hof 3, in Elgershausen statt.

Rubriklistenbild: © dpa

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