SPD kritisiert Bürgermeisterin

Schauenburg: Wahlkampfgetöse hält an

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Im Januar 2017 finden in Schauenburg Bürgermeisterwahlen statt – der Wahlkampf zwischen CDU und SPD hat längst begonnen: Unser Luftbild zeigt den Schauenburger Ortsteil Hoof mit dem Rathaus (weißes Gebäude unten in der Mitte), der Ortsdurchfahrt Korbacher Straße und dem Neubaugebiet Schirne II (rechte Bildhälfte).

Schauenburg. Im Januar 2017 finden in Schauenburg Bürgermeisterwahlen statt – das Wahlkampfgetöse hält weiter an. Nachdem die SPD schon im September – allerdings ohne Erfolg (die HNA berichtete) – einen Angriff gegen Amtsinhaberin Ursula Gimmler (CDU) gestartet hatte, zieht nun Marianne Höhle (SPD), Ortsvorsteherin von Hoof, nach.

Höhle wirft Gimmler Manipulation vor – zum einen bei der Bestimmung eines Schriftführers, zum anderen bei der Anfertigung eines Protokolls zu einer Ortsbeiratssitzung.

Marianne Höhle

So habe Gimmler „ganz bewusst“ eine „falsche Information“ bei der Bestimmung des Schriftführers im Zuge der konstituierenden Sitzung des Hoofer Ortsbeirates am 2. Mai gegeben. Tatsächlich war statt des zunächst vorgeschlagenen Gemeindevorstandsmitglieds Friedhelm Höhle (SPD) ein CDU-Mann zum Schriftführer gewählt worden. „Gimmler hatte behauptet, Mitglieder des Gemeindevorstands dürften die Rolle des Schriftführers nicht übernehmen“, sagt Marianne Höhle. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sei das aber zulässig.

„Marianne Höhle hat damit recht“, entschuldigt sich Gimmler. Als Wahlleiterin habe sie damals im Mai die HGO falsch interpretiert. „Nur weil Gemeindevorstandsmitglieder nicht explizit im Paragraf 61, Absatz 2 aufgeführt werden, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht auch Schriftführer werden können“, erklärt Gimmler ihren Irrtum. Bereits in der nächsten Sitzung habe sie sich dafür entschuldigt. „Jetzt, wo Wahlkampf ist, wird die Geschichte wieder aufgewärmt“, sagt Gimmler. Im Übrigen hätte die Wahl auch zurückgestellt werden können.

Sitzungsprotokoll ergänzt

Zu einer weiteren Beeinflussung durch Gimmler sei es nach der Hoofer Ortsbeiratssitzung vom 12. Juli gekommen, beklagt Höhle. „Weil der Schriftführer – erneut der am 2. Mai bestimmte CDU-Mann – ein nur lückenhaftes Protokoll angefertigt hatte, war ich dazu gezwungen, einige Ergänzungen vorzunehmen“, sagt Höhle. Laut Geschäftsordnung für Ortsbeiräte (GfO) sei das auch zulässig gewesen. Jedoch sei dann diese ergänzte Fassung der Niederschrift von der Verwaltung nicht akzeptiert worden. Stattdessen habe es ein zähes Ringen um jeden Satz gegeben – mit dem Ergebnis, das vor allem kritische Anmerkungen der SPD zu bestimmten Tagesordnungspunkten nun nicht mehr im Protokoll enthalten seien.

UrsulaGimmler

Dazu Gimmler: „Für den Inhalt der Niederschrift ist allein der Schriftführer verantwortlich – nicht die Ortsvorsteherin“, zitiert Gimmler aus der GfO, Paragraf 16, Absatz 2. Auch genehmige nicht die Ortsvorsteherin eine Niederschrift, sondern der Ortsbeirat. Insofern seien die Ergänzungen Höhles nicht zulässig gewesen. Gimmler: „Ohnehin waren die Ergänzungen in Teilen nicht GfO-konform.“ So seien Niederschriften lediglich Beschlussprotokolle, aber keine Erklärungsprotokolle. Anders gesagt: Nur wesentliche Inhalte wie die gefassten Beschlüsse und die Wahlergebnisse fänden Eingang in eine Niederschrift – nicht aber eine politische Diskussion.

Für Höhle ist das Beeinflussung: „Wesentliche Kritikpunkte der SPD an Gimmlers Politik kommen so in dem Protokoll nicht mehr vor.“

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