Schauenburger Haushalt liegt auf Eis: Feuerwehr muss noch warten

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Verzögert sich: Der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Wehr in Martinhagen. Das Bild zeigt ein 2011 angeschafftes Einsatzfahrzeug der Brandschützer aus dem Schauenburger Ortsteil.

Schauenburg. Sechs bis acht Wochen wird die Gemeinde Schauenburg voraussichtlich noch handlungsunfähig bleiben. So lange dauert es laut Harald Kühlborn, Sprecher des Landkreises, bis die Kommunalaufsicht des Kreises zu einem Ergebnis im Genehmigungsverfahren des Gemeinde-Haushalts kommt.

Geplante Neuinvestitionen wie die Erneuerung der Straße Bornwiese im Ortsteil Hoof und die Anschaffung eines neuen Feuerwehr-Löschfahrzeugs für den Ortsteil Martinhagen in Höhe von jeweils 280.000 Euro liegen jetzt erstmal auf Eis. Laut Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) ist es fraglich, ob das Löschfahrzeug noch in diesem Jahr angeschafft werden kann.

Die Kommunalaufsicht hatte der Gemeinde eine Defizit-Höchstgrenze von 800.000 Euro vorgegeben. Anfang Februar hatte das Gemeinde-Parlament einen entsprechenden Haushalt verabschiedet. Zuvor lag das Haushaltsdefizit bei 1,3 Millionen Euro. Deshalb musste die Gemeinde nachbessern, geplante Investitionen streichen und Einsparungen vornehmen.

Gebühren steigen

Die treffen auch die Bürger, beispielsweise mit einer Erhöhung der Kindergartengebühren. Die Erhöhung soll laut Gimmler insgesamt 96.000 Euro betragen. Wie sich diese Summe auf die Staffelung der Beiträge niederschlägt, solle im Mai beschlossen werden.

Einige Vereine, die regelmäßige Zuschüsse von der Gemeinde erhalten oder die für dieses Jahr welche beantragt haben, können damit bis zur Haushaltsgenehmigung nicht rechnen. Sogenannte „Freiwillige Leistungen“ darf die Gemeinde vorerst nicht auszahlen. Das trifft beispielsweise den Tagesmutterverein. Vertragliche Verpflichtungen hingegen sind davon ausgenommen. Darunter fällt beispielsweise die Übernahme von Energiekosten wie etwa bei der Märchenwache Schauenburg.

Neben der Erhöhung der Kindergartengebühren müssen die Bürger auch in anderen Bereichen draufzahlen. Das Halten eines Hundes etwa kostet im kommenden Jahr mehr. Die Abgabe auf den ersten Hund steigt von 84 auf 96 Euro, für den zweiten Hund von 126 auf 156 Euro für jeden weiteren Hund von 156 auf 204 Euro. Außerdem sollen Grundsteuer und Spielapparatesteuer steigen.

Auf Kritik stieß in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde 450.000 Euro für zusätzliches Personal ausgeben will. Gimmler begründete dies damit, dass man neue Mitarbeiter in erster Linie aufgrund des gestiegenen Bedarfs in den Kindergärten brauche.

Höchstmarke eingehalten

Da die Gemeinde die Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 800.000 Euro eingehalten hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises den Haushalt genehmigen wird.

Von Mirko Konrad

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