Von 400 auf 470 Prozent

Schauenburg erhöht Gewerbesteuer - Kaufleute stellen sich dagegen

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Der letzte Bescheid hat ihn aufgescheucht: Jens-Peter Ginsberg, Inhaber von Augenblick Ginsberg Optik in Schauenburg-Elgershausen, wehrt sich gegen die Anhebung der Gewerbesteuer.  

Schauenburg. In der Gemeinde Schauenburg ist die Gewerbesteuer um 20 Prozent erhöht worden. Jetzt formiert sich Widerstand unter den lokalen Kaufleuten. 

Als Mitte Mai der Bescheid über die Anhebung der Gewerbesteuer bei Jens-Peter Ginsberg in der Post landet, traut er seinen Augen nicht. Um knapp 20 Prozent hat die Gemeinde den Gewerbesteuersatz erhöht, von 400 auf 470 Prozent. Für den Unternehmer Ginsberg, der ein Optikergeschäft in Schauenburg betreibt, bedeutet es eine wirtschaftliche Herausforderung. Mittlerweile formiert sich Widerstand gegen die Anhebung.

„Dass die finanzielle Position der Gewerbetreibenden dadurch geschwächt wird, ist doch klar“, sagt der Optiker. Der Gewinn in seinem Betrieb sei nicht vergleichbar gestiegen. „Das bekommen vielleicht Unternehmen wie Apple hin“, sagt Ginsberg. Er ist gleich in zweifacher Hinsicht betroffen, denn seine Frau Yvonne Ginsberg betreibt ein Frisörgeschäft in Schauenburg. Zusammen haben sie in den vergangenen zwölf Jahren neun Arbeitsplätze geschaffen.

Der Bescheid ist der Auslöser dafür, dass sich Jens-Peter Ginsberg intensiver mit dem Thema beschäftigt. Denn am Ende schultern alleine 30 Unternehmen in der Gemeinde die Hauptlast der Gewerbeeinnahmen, und zu ihnen zählt auch Ginsberg.

Der Optiker legt Widerspruch gegen den Bescheid ein und teilt diesen Schritt anderen Gewerbetreibenden in Schauenburg mit. Denn neben der Gewerbesteuer wurde auch die Grundsteuer B angehoben. Damit sind auch alle Hausbesitzer betroffen. Er bespricht sich mit Steffen Baumheier von Baumhigher Consult, der gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Einspruch erhoben hat, und gemeinsam gründen sie eine Whatsapp-Gruppe, in der fast 200 Personen das Thema debattieren.

Steffen Baumheier von Baumhigher Consult

Nicht nur Selbständige, sondern auch Landwirte, Beamte, Lehrer und Vertreter von SPD, CDU und Offensive diskutieren dort unter anderem über das Einsparpotential der Gemeinde. Anfang Juni starten Baumheier und Ginsberg zudem eine Online-Petition. Schon nach kürzester Zeit haben sie die benötigten 310 Stimmen zusammen, damit die Petition vom Gemeindevorstand besprochen wird.

Hoffnung, dass der Steuersatz wieder auf 400 Prozent gesenkt wird

Die Hoffnung der Initiatoren: dass die Gemeinde die Gewerbsteuer wieder auf 400 Prozent senkt. „Denn je erfolgreicher ich bei 400 Prozent wirtschafte, desto höher ist das Gewerbesteueraufkommen. Das wäre dann eine Win-Win-Situation“, sagt Ginsberg. Mit der Wahl des neuen Bürgermeisters Michael Plätzer, der mit der SPD die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung hinter sich habe, sei die Sitaution in der Gemeinde ideal, um schnelle Entscheidungen zu treffen. 

Es müsse verhindert werden, dass Unternehmer abwandern. „Ich weiß bisher von zwei Unternehmern, die aktiv darüber nachdenken“, sagt Baumheier. Einer davon ein Schwergewicht, wenn es um Gewerbeabgaben geht. „Eigentlich erwarten wir von der Gemeinde eine Agenda 2030 in der klar umrissen wird, wie man den Schuldenhaushalt nach unten bringt“, sagt Baumheier. „Kommunalpolitiker sagen immer, es ginge um die Gemeinde. Da wollen wir sie packen.“ 

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