Keine einheitliche Linie im Landkreis Kassel

Steuer für Kampfhunde: 948 Euro oder aber Pitbull für lau

Als gefährlich eingestuft: Der Pitbull steht in Hessen auf der so genannten Rasseliste. Für ihn können höhere Steuern erhoben werden. Dies wird aber nicht überall praktiziert. Unser Foto zeigt einen Pitbull in einem Frankfurter Tierheim. Foto: dpa

Schauenburg/Kreis Kassel. Sie soll dafür sorgen, dass es möglichst keine Pitbulls, Staffordshire Terrier und Vertreter anderer als gefährlich eingestufter Hunderassen gibt: die sogenannte Kampfhundesteuer. Und wenn doch, sollen die Besitzer wenigstens ordentlich zahlen.

Die Spezialsteuer, vielerorts nach dramatischen Beißattacken eingeführt, liegt erheblich über den Sätzen für „normale“ Hunde.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Kampfhundesteuer mit einem Urteil (Aktenzeichen: BVerwG 9 C 8.13) jetzt wieder in den Blickpunkt gerückt. Der Tenor des in der vergangenen Woche veröffentlichten Richterspruchs: Die Steuer für gefährliche Hunde darf nicht übertrieben hoch sein. Geklagt hatten die Besitzer eines Rottweilers.

Obwohl der aus dem Tierheim stammende Hund bei einem Wesenstest als ungefährlich eingestuft wurde, sollten Herrchen und Frauchen 2000 Euro Kampfhundesteuer pro Jahr an die oberbayerische Gemeinde Bad Kohlgrub zahlen.

Das ist zu viel, urteilten die obersten deutschen Verwaltungsrichter. Die Steuer dürfe nicht in eine „faktische Verbotsfunktion“ umschlagen.

Im Altkreis Kassel ist Schauenburg einsame Spitze bei der Kampfhundesteuer. 948 Euro kassiert die Gemeinde ab 1. Januar 2015 pro Tier und Jahr. Binnen Jahresfrist hat die Gemeindevertretung die Steuer um 420 Euro angehoben.

Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) macht auf HNA-Anfrage keinen Hehl daraus, dass die Rekordsumme Signalwirkung haben soll: Man will in Schauenburg keine als gefährlich eingestuften Hunde.

Doch auch vor der Erhöhung gab es laut Gimmler keine Probleme mit Kampfhunden. Als gefährlich eingestufte Vierbeiner seien in Schauenburg nicht registriert.

Was nicht unbedingt heißt, dass es keine gibt: Denn nur wenn Besitzer von Kampfhunden diese auch anmelden, wird die Extrasteuer fällig.

Dass die Gemeinde Schauenburg nach der drastischen Anhebung verklagt werden könnte, damit rechnet Gimmler nicht. Sie glaubt nicht, dass mit den 948 Euro die Schmerzgrenze für die Besteuerung von als gefährlich eingestuften Hunden überschritten ist.

Die Bundesverwaltungsrichter hatten diese so definiert: Wenn die Kampfhundesteuer die jährlichen Haltungskosten für den Hund überschreitet, ist die Steuer zu hoch. „Ich denke aber, dass 80 bis 100 Euro pro Monat für die Haltung eines Hundes realistisch sind“, sagt Gimmler, die selbst keinen Hund hat.

Während Schauenburg in Sachen Kampfhundesteuer Maßstäbe nach oben setzt, ist die Steuer in anderen Altkreiskommunen überhaupt kein Thema.

In Lohfelden etwa kostet ein Kampfhund so viel wie ein „normaler“ Hund, und zwar 60 Euro. Die Einführung einer Kampfhundesteuer sei allerdings nicht ausgeschlossen, sagte Bürgermeister Michael Reuter (SPD) gegenüber der HNA.

Bislang seien sogenannte Listenhunde in Lohfelden allerdings nicht auffällig geworden. Auch einen „Umzugstourismus“ von Kampfhundehaltern nach Lohfelden gebe es nicht, so Reuter.

Auch in Vellmar zahlen Hundebesitzer für einen Pitbull genauso viel wie für einen Rehpinscher: 70 Euro. Zwischen Verhalten und Besteuerung müsse man klar trennen, so Bürgermeister Dirk Stochla (SPD). Auch die Stadt Kassel erhebt keine Kampfhundesteuer. Andere Kommunen beschreiten einen Mittelweg: Dort sind als gefährlich eingestufte Hunde deutlich teurer als andere, allerdings sind die Unterschiede nicht so groß wie in Schauenburg.

Beispiel Kaufungen: Dort kostet ein „normaler“ Hund 78 Euro pro Jahr, ein gefährlicher Hund dagegen 600 Euro. In Ahnatal kann ein gefährlicher Hund dagegen für nur 320 Euro gehalten werden, ein „normaler“ Hund kostet 80 Euro.

Von Peter Ketteritzsch

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