CDU übt Kritik an SPD-Äußerungen

„Schlechter Stil im Umgang“

Fuldatal. „Schlechter Stil im Umgang mit politischen Gegnern“ seien die Äußerungen von SPD-Vorsitzender Gaby Künzer, sagt CDU-Fraktionschef Tore Florin. Auch habe Künzer falsche Behauptungen aufgestellt, so Florin in einer Pressemitteilung.

So hatte Künzer zum Beispiel der CDU-Fraktion eine Blockade-Politik vorgeworfen. Wie die CDU etwas blockieren konnte, ohne eine Mehrheit zu haben, sei ihm ein Rätsel, sagt Florin. Nicht für einen vorgelegten Haushalt zu stimmen, nachdem die Mehrheit aus SPD und Grünen alle Vorschläge der Opposition mit Einsparpotenzial abgelehnt habe, sei etwas anderes.

Wie Künzer mit FDP-Vorsitzendem Lars Linge umgehe, „ist nicht in Ordnung“. Linge vorzuwerfen, bisher kein kommunalpolitisches Mandat innegehabt zu haben und ihm das Studium der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu empfehlen, um mitreden zu können, „ist wohl dem Bürgermeisterwahlkampf geschuldet“, sagt Florin.

Formal sei es richtig, dass Hauptamtsleiter Exner kein Vorschlagsrecht für das Gemeindeparlament habe. Exner habe aber aktiv in den Ausschüssen mitgearbeitet und dort auch reden dürfen. Dass Exner keinen Einfluss auf die Politik Fuldatals gehabt habe, „davon kann keine Rede sein“, meint Florin. (mic)

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