Interview: SPD-Chef und Landrat über die mögliche Mitarbeit von Nichtmitgliedern in der Partei

Schmidt: Genossen mehr beteiligen

Kreis kassel. Es ist das seit Jahren innerparteilich umstrittenste Thema der Genossen: Sollen künftig auch Nichtmitglieder an Personalentscheidungen in der SPD beteiligt werden? Nach einem Leitantrag zur Parteireform für den Parteitag im Dezember soll dies nur auf Bezirksebene möglich sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hatten sich für eine stärkere Beteiligung eingesetzt. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der Landkreis-SPD, Landrat Uwe Schmidt, über das Thema.

Herr Schmidt, wie stehen Sie ganz persönlich zu den Plänen von Gabriel und Nahles?

Uwe Schmidt: Zunächst einmal halte ich es für richtig, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob die eigene organisatorische Aufstellung noch den aktuellen Erfordernissen angemessen ist. Die vorgelegten Reformentwürfe enthalten einige interessante Aspekte, aber allerdings auch manches, was mich nachdenklich stimmt.

Was genau stört Sie?

Schmidt: An einigen Punkten drängt sich mir der Verdacht auf, dass hier der Versuch unternommen werden soll, die SPD in eine Kampagnenpartei, ähnlich den amerikanischen Vorbildern, umzustrukturieren. Nur passt dieses Konzept meines Erachtens nicht in die politischen und organisatorischen Strukturen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut wurden und mit der Zeit gewachsen sind.

Eine Befragung der Ortsvereine im vergangenen Jahr hat eine Zweidrittelmehrheit gegen die Beteiligung von Nichtmitgliedern ergeben. Viele Genossen mit Parteibuch werten die Pläne offenbar als Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Haben wir es also vor allem mit einem emotionalen Problem zu tun?

Schmidt: Natürlich spielen Emotionen in dieser Thematik auch eine Rolle, aber die Zweidrittelmehrheit lässt sich nicht allein damit begründen. Vielen unserer Mitglieder sind die Vorteile einer solchen Beteiligung von Nichtmitgliedern nicht klar ersichtlich und sie fragen sich natürlich, warum sie noch Mitglied bleiben und regelmäßig Beitrag zahlen sollen, wenn sie als Nichtmitglieder die gleichen Rechte haben. Dies wird als Entwertung der Mitgliedschaft angesehen.

Wie ist die Stimmungslage in der Kreis-SPD?

Schmidt: Das Ergebnis der Ortsvereinsbefragung spiegelt auch die Stimmung in der Kreis-SPD wider. Hier besteht eher der Wunsch, dass man sich anstatt über die Beteiligung von Nichtmitgliedern Gedanken zu machen, lieber über eine verbesserte Beteiligung der Mitglieder an der politischen Willensbildung und Positionsbestimmung nachdenken sollte.

Die SPD leidet wie alle Parteien unter Mitgliederschwund. Ist es da nicht unklug, die Gabriel-Pläne abzulehnen? Schließlich können aus Sympathisanten Mitglieder werden.

Schmidt: Nein, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Was unternimmt die Kreis-SPD eigentlich, um dem Schwund bei den Genossen entgegenzuwirken?

Schmidt: Wir haben sehr aktive Ortsvereine, die über ihre politische Arbeit hinaus in vielen anderen Vereinen und Verbänden für die Mitarbeit in unserer Partei werben. Außerdem versuchen wir, auch über Sommerfeste und kulturelle Veranstaltungen mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Den Stein der Weisen haben auch wir hierzu noch nicht gefunden. Da wir sowohl im parteiinternen Vergleich als auch im Vergleich mit anderen Parteien noch überdurchschnittlich gut dastehen, müssen wir doch einiges richtig machen.

Es gibt da noch das Problem der Parteiverdrossenheit. Sie könnte bei all jenen Nichtmitgliedern entstehen, die von Ihnen abgewiesen werden.

Schmidt: Bei uns wird niemand abgewiesen! Solange sie oder er sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und den Werten der SPD identifiziert, ist sie oder er herzlich bei uns willkommen. Dies geschieht bereits in vielfältiger Weise in den Arbeitsgemeinschaften und verschiedenen Themenforen unserer Partei, wo jeder eingeladen ist, sich in die Diskussionen inhaltlich einzubringen.

Wie wäre Ihnen eigentlich zumute, wenn Sie wüssten, dass Nichtmitglieder an Ihrer Nominierung für die nächste Landratswahl beteiligt sind?

Schmidt: Da hätte ich überhaupt keine Befürchtungen. Demokratie lebt von Auswahl. Allerdings sollten die Parteien ein Angebot machen, und die Wähler haben dann die Auswahl. Eine Beteiligung am Nominierungsverfahren wäre meiner Meinung nach ein Vorgriff auf die eigentliche Wahl.

Von Peter Ketteritzsch

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