Bäume sind 15 Meter hoch

Schriftverkehr seit sieben Jahren: Streit um hohe Fichten in Söhrewald

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Befürchten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Rosemarie und Wolfram Feußner streiten seit sieben Jahren mit der Gemeinde Söhrewald um die Beseitigung der Fichtenreihe gegenüber ihres Hauses.

Söhrewald. Sie sind etwa 15 Meter hoch und stehen direkt an der Straße Birkenweg in Wellerode: Die mehr als 20 Fichten, in einer Doppelreihe auf einem unbebauten Grundstück gepflanzt, biegen sich bei Sturm bedenklich und werfen dicke Äste ab. Das sagt Rosemarie Feußner.

Sie wohnt mit ihrem Mann Dr. Wolfram Feußner direkt gegenüber. „Ich fühle mich bedroht“, sagt sie und befürchtet eine erhebliche Gefahr für Menschen und Fahrzeuge auf der Straße und auf den beiden Gehwegen durch herabfallende Äste und das Umknicken einzelner Bäume bei Sturm.

In zahlreichen Schreiben seit dem Jahr 2010 hat sie die Gemeinde aufgefordert, Bäume entfernen zu lassen beziehungsweise sie auf eine für Hecken zulässige Höhe von 80 Zentimetern in unmittelbarer Nähe zu einer öffentlichen Straße kürzen zu lassen. Ohne Erfolg. „Andere werden aufgefordert, ihre Hecken zu kürzen, warum ist das hier nicht der Fall“, fragt sie. Als sie 1987 gegenüber des Grundstücks einzogen waren, sei die Fichtenreihe etwa zwei Meter hoch gewesen. „Die Gemeinde hätte darauf achten müssen, dass die Hecke die erlaubte Höhe nicht überschreitet“, sagt sie. Weil das Grundstück an eine öffentliche Straße grenzt, greift in diesem Fall nicht das Nachbarschaftsrecht, sondern öffentliches Recht. Doch die Gemeinde fühlt sich nicht zuständig. Da die Bäume auf einem Privatgrundstück stehen, könne man den Eigentümer nicht zwingen, diese zu beseitigen, es sei denn es bestehe eine konkrete Gefahr. So argumentiert die Gemeinde immer wieder in den Antwortschreiben. Und: eine konkrete Gefahr bestehe nicht.

Es sind über 20 an der Zahl: Die mehr als 15 Meter hohen Fichten stehen direkt an der Grenze zum Birkenweg in Wellerode.

Das sehen die Feußners anders, schalten einen Rechtsanwalt ein. Der weist die Gemeinde darauf hin, dass eine konkrete Gefahr bereits dann bestehe, wenn „ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bevorsteht“. Auch das weist die Gemeinde zurück: Eine akute Abbruch- und Einsturzgefahr bestehe nicht. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, vorsorglich Bäume zu fällen, zumal diese auf Privateigentum stünden. Auch ein vom Rechtsanwalt gefordertes Gutachten weist die Gemeinde zurück und beruft sich auf regelmäßige Sichtkontrollen.

Seit sieben Jahren geht der Schriftverkehr in dieser Form hin und her. Rosemarie Feußner ist mit den Nerven am Ende. Jetzt hat sie die Gemeinde erneut aufgefordert, die Bäume kürzen zu lassen, beruft sich außerdem auf den Bebauungsplan für das Grundstück, der Hecken zur Einfriedung an der Grenze zu einer öffentlichen Straße nur bis zu einer Höhe von 80 Zentimetern vorsieht. Die Gemeinde hat sich jetzt an das Kreisbauamt gewandt, um baurechtliche Fragen zu klären. Eine Einfriedung, so Kreissprecher Harald Kühlborn, dürfe nicht höher als 80 Zentimeter sein. Man werde sich die Situation vor Ort ansehen. 

Das sagt der Bürgermeister

„Wir sind seit 2010 immer wieder tätig geworden“, sagt Bürgermeister Michael Steisel (SPD) auf Anfrage. Jedes Schreiben sei konsequent abgearbeitet worden. Steisel: „Eine konkrete Gefahr geht nicht von den Bäumen aus. Wenn das nicht gegeben ist, können wir nicht tätig werden.“ Die Gemeinde habe immer wieder Experten mit einer Sichtprüfung beauftragt. Man habe im Rahmen der geltenden Gesetze reagiert. Und es gebe auch ein Gesetz zum Schutz privaten Eigentums. Gleichzeitig sei der Besitzer auf seine Verantwortung als Grundstückeigentümer hingewiesen worden. Daraufhin habe er vor zwei Jahren Fichten auf seinem Grundstück entfernen lassen. Bezüglich der aktuellen Aufforderung zur Beseitigung beziehungsweise Kürzung der Bäume aufgrund des baurechtlichen Aspekts hat die Gemeinde laut Steisel den Fall zur Prüfung an die Bauaufsicht des Landkreises übergeben. Die soll unter anderem klären, ob es sich bei der Fichtenreihe ursprünglich um eine Hecke gehandelt hat. Steisel: „Sollte das der Fall sein, müssten die Bäume möglicherweise entfernt werden.“

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