Aus Schuldenlast geholt

Finanzminister zog in Fuldatal Zwischenbilanz zum Schutzschirm

+
Kindergarten Weddel: Bürgermeister Karsten Schreiber (von links) und Kita-Leiterin Andrea Henschel informierten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Gottfried Milde von der WI-Bank über die Sanierung der Einrichtung, die mit Geld aus dem Konjunkturprogramm von Bund und Land finanziert worden war. Im Bild auch die Kinder Klara (auf der Rutsche, von vorne), Tabea und Anthonie sowie Liam (vorne rechts).

Fuldatal. „Der kommunale Schutzschirm ist ein hessisches Erfolgsmodell“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Fuldatal. Die Gemeinde nimmt an dem Modell des Landes zum Schuldenabbau teil. Jetzt war ein Ablösebetrag von 1,1 Millionen Euro über die WI-Bank an die Kommune geflossen.

Damit, so Schäfer, wurde die Marke von zwei Milliarden überschritten. Insgesamt tilgt das Land mit dem Schutzschirm 2,8 Milliarden Euro Schulden von Landkreisen, Städten und Gemeinden und gewährt 400 Millionen Euro Zinsbeihilfen.

Lesen Sie auch

Finanzminister Schäfer: Kein zweiter Schutzschirm

Es sei „sehr erfreulich“, dass 100 Kommunen den Schutzschirm nutzten, meinte Schäfer. Für diese sei das Angebot des Landes einer Initialzündung gleichgekommen, habe viele aus einer „Vergeblichkeitsfalle“ durch deren hohe Schuldenlast geholt. Schließlich hatten sie den Eindruck, warum sich mit den Bürgern über Kleinbeträge an Einsparungen streiten, „wenn der Schuldenabbau dadurch eh nicht gelingt“.

Mit der Entlastung aus dem Schutzschirm stiegen auch die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen. „Mehr als 80 Prozent liegen im oder über dem Soll“, sagte Schäfer. In der Summe seien 2013 in 71 Kommunen insgesamt 100 Millionen Euro Defizit mehr abgebaut worden, als vertraglich vereinbart wurde.

Rege Bautätigkeit: Obwohl Fuldatal auch wegen der vertraglichen Verpflichtungen durch den Schutzschirm die Grundsteuer erhöhte, füllt sich das Baugebiet auf dem Hasenstock zusehends. Die zusätzlichen Belastungen schrecken Bauherren nicht ab.

Gewonnen hat durch den Schutzschirm auch die WI-Bank, die die kommunalen Schulden ablöst. Gottfried Milde, Sprecher der Geschäftsleitung der Investitionsbank des Landes, sprach von höherer Reputation am Markt, die wiederum dazu führe, „dass wir die Beträge günstiger refinanzieren können“. Zuletzt habe man einen Zinssatz von 1,97 Prozent erzielt. Da das Land zwei Prozent übernehme, zahlten die Kommunen keine Zinsen für diese abgelösten Altschulden.

Fuldatals Bürgermeister Karsten Schreiber (CDU) sprach von einer „historischen Chance“ durch Schutzschirm und Niedrigzinsphase. „Die Menschen haben verstanden, dass wir nicht weiter Schulden machen können.“ Er dankte Land und Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde für ein „partnerschaftliches Verhältnis“, das zu „einvernehmlichen Lösungen“ führte.

Hintergrund: Auch Stadt und Kreis Kassel dabei

Neben Fuldatal nutzen auch Stadt und Landkreis Kassel sowie im Altkreis auch die Gemeinde Helsa den Schutzschirm auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Die Stadt Kassel wird um 260 Mio. Euro entlastet und hat wie die Gemeinde Helsa (5 Mio. Euro) bereits die komplette Summe erhalten. Der Landkreis wird um Altschulden und Zinsen in Höhe von 66,5 Mio. Euro entlastet und hat bereits 97 Prozent der Summe bekommen. Fuldatal - Entlastung 11,9 Mio. Euro - hat erst 66 Prozent der Summe erhalten. Der letzte Kredit wird Juli 2016 abgelöst. (mic)

Von Michael Schräer

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.