Finanzielle Hilfe von Landesregierung

Landkeis Kassel schlüpft voraussichtlich unter den Schutzschirm

Kreis Kassel. Der Kreisausschuss hat bereits zugestimmt, unter den Schutzschirm des Landes zu gehen. Aller Voraussicht nach wird der Kreistag während seiner Sitzung am Donnerstag folgen. Damit würde der Landkreis Kassel durch Wiesbaden um 66 Millionen Euro entschuldet.

Kurzclip: Landrat äußert
sich zum Schutzschirm

Und das, wie Landrat Uwe Schmidt (SPD) betont, „ohne zusätzliche Auflagen“. Denn auch ohne das Geld vom Schutzschirm sei der Kreis dank „weitsichtiger Politik“ und seines Haushaltssicherungskonzeptes auf einem sehr guten Weg.

Danach könne bereits im Jahr 2015 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Voraussetzung laut Schmidt: Die Einnahmeprognosen stimmen. Wiesbaden hatte für den Landkreis Kassel das Jahr 2020 als Ziel gesetzt.

Dennoch will der Landrat auf die 66 Millionen vom Land nicht verzichten. „Das würde niemand verstehen.“ Und die Finanzspritze habe durchaus positive Effekte.

Da Kredite mit variablen Zinsen durch langfristig gebundene abgelöst werden, gebe es zehn Jahre Planungssicherheit. Und der Landkreis könne wieder Eigenkapital vorweisen, habe damit für Zinsverhandlungen mit Banken eine bessere Reputation.

Trotz allem sieht Schmidt die Initiative des Landes auch kritisch. Denn der Spareffekt im Jahreshaushalt sei voraussichtlich eher gering. Dies liege an der Art der Kredite, die vom Land getilgt werden. Sinn mache dies bei den Krediten für Investitionen (Stand: 124 Millionen Euro), für die der Kreis derzeit über vier Prozent Zinsen zahle. Elf der 66 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen, Mögliche Ersparnis 500.000 bis maximal 800.000 Euro im Jahr, sagt Schmidt.

Für den größeren Betrag, nämlich 55 Millionen Euro, sollen aber Kassenkredite abgelöst werden, die der Landkreis für die laufenden Geschäfte aufnimmt.

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In der Summe inzwischen 200 Millionen Euro, für die derzeit tagesaktuell lediglich 0,4 Prozent gezahlt werden müssen. Tilgt die landeseigene WI-Bank hiervon 55 Millionen Euro, wofür sie laut Landrat am Finanzmarkt Geld aufnimmt für geschätzte Zinsen von drei Prozent, die der Landkreis zahlen muss, legt dieser drauf. Dass dies keinen Sinn mache, habe die Landesregierung inzwischen eingesehen und übernehme per Zinshilfen zwei Prozent. Bleibe aber je nach Konditionen ein Betrag zu Ungunsten des Kreises. Wie weit dieser die Ersparnis bei den Investitionskrediten aufzehre, ist laut Landrat noch unklar.

Unterm Strich werde der Kreis Kassel im Vergleich zu den Kreis-Kommunen mit strikteren Sparauflagen vom Land „sanfter behandelt“. Auch dank einiger Nachverhandlungen.

So müssen Kosten wie für zusätzliche Asylbewerber nicht an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Überhaupt hat Uwe Schmidt den Eindruck, mit dem Projekt Schutzschirm „hatte die Landesregierung 3,2 Milliarden Euro zu verteilen. Und wollte das Geld im Vorfeld der Landtagswahl unbedingt loswerden. Da dürfen die Bedingungen nicht zu hart sein.“

Rubriklistenbild: © Schräer

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