Kreistag segnete Beitritt ab

Landkreis Kassel begibt sich unter Schutzschirm

Vellmar. Unter den Schutzschirm des Landes begibt sich auch der Landkreis Kassel - und dies trotz einigen Grummelns in der gestrigen Kreistagssitzung ob der Nebenwirkungen des Gesetzpakets, das dem Landkreis 66 Millionen Euro bringt.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP war der Beitritt beschlossen worden. Grüne, Freie Wähler und Linke votierten mit Nein. Sicher sei es wichtig zu prüfen, wo noch gespart werden könne, sagte Landrat Uwe Schmidt (SPD) vor der Abstimmung. „Aber die kommunale Familie darf sich nicht kaputtsparen“, verwies er auf die gerade für Städte und Gemeinden oft drastischen Sparauflagen des Landes.

Die „geteilte Freude“ des Landrats liegt auch darin begründet, dass der Kreis mit dem Schutzschirm voraussichtlich „nicht mehr als 500 000 Euro einsparen wird“. Denn 11,5 der 66 Millionen Euro gingen laut Schmidt in die Umschuldung, der Rest in die Ablösung von kurzfristigen Kassenkrediten und deren Umwandlung zu langfristig gebundenen Krediten. Damit habe der Kreis zehn Jahre Planungssicherheit. Und: Damit hätte der Kreis wieder mehr Reputation bei Zinsverhandlungen mit den Banken.

Keine weiteren Sparauflagen

Erfreulich sei auch, dass das Land dem Kreis keine zusätzlichen Sparauflagen gemacht habe. „Das können wir akzeptieren.“ Fest stehe jedoch auch, dass „Schutzschirme uns angesichts chronischer Unterfinanzierung nicht dauerhaft helfen können“.

Das Echo bei den Parteien war geteilt. „Hochvernünftig“ fand Frank Williges (CDU) den Schutzschirm für die Befürworter. Zurückhaltender argumentierte Parteifreund Friedhelm Becker. „Nicht glücklich“ sei er mit dem Schutzschirm. Aber es sei positiv, dass der Kreis Kassenkredite abtragen könne. „Es ist richtig, dass wir den Schutzschirm in Anspruch nehmen“, sagte Klaus-Dieter Sänger für die FDP. Auch für 500 000 Euro an Einsparungen reichten, um weiter zu konsolidieren. „Keine dramatischen Auflagen“ habe der Kreis zu erwarten, argumentierte Dieter Lengemann (SPD). Aber man müsse „so schnell wie möglich wieder raus aus dem Schutzschirm“.

Nach Ansicht der Kritiker habe man gar nicht erst reingehen sollen. Die Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung kritisierte Albert Kauffeld (Freie Wähler): „Wir werden zu Befehlsempfängern der Staatsmacht.“ „Drastische Einschnitte im sozialen Bereich“ befürchtete Dr. Christian Knoche für die Linken. „Die wahren Auflagen kommen noch.“ (swe)

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