Bei Bürgerversammlung in Fuldatal diskutierten 200 Besucher

Schutzschirm: Einig beim Sparen

Volles Haus: Das Thema Schutzschirm lockte am Mittwochabend um die 200 Besucher ins Fuldataler Forum. Sie diskutierten mit (von links) Kämmerer Manfred Ludewig, Bürgermeister Karsten Schreiber, Stefanie Roß-Stabernack (Vorsitzende der Gemeindevertretung) und Büroleiter Klaus Exner. Fotos: Schilling

Fuldatal. „Wir sollten die Schulden auf die Einwohner umlegen und jeder überweist einfach seinen Teil.“ Mit Gelächter und Applaus honorierten die Besucher des Fuldataler Forums am Mittwochabend diesen nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag aus dem Publikum.

Die Gemeinde Fuldatal hatte zu einer Bürgerversammlung zum Thema kommunaler Schutzschirm des Landes Hessen geladen, und um die 200 Einwohner waren der Einladung gefolgt.

Sie diskutierten in sachlicher Atmosphäre über die Sparauflagen, die mit einem Beitritt zum Schutzschirm verbunden sind.

Zum Hintergrund: Im Februar entscheidet das Gemeindeparlament, ob Fuldatal die Entschuldungshilfe des Landes von knapp zwölf Millionen Euro in Anspruch nimmt und sich damit im Gegenzug verpflichtet, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Zu Beginn der Veranstaltung stellten Bürgermeister Karsten Schreiber und Kämmerer Manfred Ludewig die finanzielle Situation Fuldatals sowie die Grundlagen des kommunalen Schutzschirmes vor und erklärten, wie die Gemeinde die Sparauflagen erfüllen will. Derzeit übersteigen die jährlichen Ausgaben die Einnahmen um 1,3 Millionen Euro, die Schulden belaufen sich auf 40 Millionen Euro.

„Es ist wie es ist, und darüber müssen wir jetzt reden“, sagte Schreiber und traf damit den Nerv des Abends. Die Einwohner nahmen die Vorschläge, bestehend aus Steuererhöhungen und Einsparungen, weitestgehend gelassen auf. Dass die Gemeinde sparen muss, schien allgemeiner Konsens zu sein.

Kritik kam eher an Land und Bund auf, die den Gemeinden in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben aufgebürdet hätten. Unmut zeigten einige Vertreter der Sportvereine, nachdem Schreiber den möglichen Verzicht auf die insgesamt 20 000 Euro Vereinsförderung pro Jahr in den Raum gestellt hatte. Auch eine mögliche Nutzungsgebühr für Sporthallen kam während der Versammlung zur Sprache.

Schreiber befürwortet den Schutzschirm: „Ich halte es für den besseren Weg, weil er uns schneller Luft verschafft.“ Eine Vorgabe zur Höhe der Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen gäbe es vom Land nicht. Fuldatal habe aber die Aufgabe, pro Einwohner und Jahr 100 Euro weniger auszugeben. „Wie wir das machen, ist allein unsere Entscheidung“, sagte Schreiber.

„Und was passiert, wenn die Gemeinde den Vertrag bricht und das gesteckte Ziel nicht erreicht?“, wollte Andreas Falck aus Ihringshausen wissen. Dann können die Konsequenzen von Mahnungen bis zur Rückzahlung der Entschuldungshilfen reichen, erklärte Ludewig.

Applaus erntete Manfred Grönig aus Simmershausen. Er schlug vor, einen Bürgerfonds einzurichten. Auf freiwilliger Basis könnten Einwohner dort Geld als Spende einzahlen, welches zur Schuldentilgung eingesetzt wird. „Man kann durch freiwillige Initiativen einiges zusammentragen“, erklärte er.

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