Vertrag über Beitritt perfekt

Schutzschirm: Kreis wird 66,5 Mio. Miese los

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Thomas Schäfer

Kreis kassel. Jetzt ist es amtlich: Der Landkreis Kassel wird mit Hilfe des Landes 66,5 Millionen Euro seiner Schulden los. Die Summe entspricht einem Drittel der Verbindlichkeiten, die bis Ende 2009 aufgelaufen sind.

Landrat Uwe Schmidt (SPD) und Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) unterzeichneten jetzt den Vertrag über den Beitritt des Landkreises zum Kommunalen Schutzschirm. Darin verpflichtet sich der Landkreis, bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mitte Dezember hatte der Kreistag dem Entschuldungskonzept mit großer Mehrheit zugestimmt. Anfang 2013 werden die 66,5 Millionen Euro in den Altschuldenfonds der landeseigenen WI-Bank transferiert und dann vom Land getilgt. Im Altkreis Kassel wollen Helsa und Fuldatal den Kommunalen Schutzschirm in Anspruch nehmen. Entschieden ist dort aber noch nichts. (ket)

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