Nieste strebt für 2013 Etat-Überschuss an – Grundsteuer steigt um sechs Prozent

Schwarze Zahlen sind in Sicht

Höhere Grundsteuer: Hauseigentümer in Nieste werden im kommenden Jahr von der Gemeinde stärker zur Kasse gebeten. Archivfoto: Ziemann

Nieste. Bürgermeister Edgar Paul (SPD) verkündete während der jüngsten Gemeindevertretersitzung zwei gute Nachrichten für die Gemeinde und eine schlechte für Hauseigentümer.

Das Etatdefizit für Nieste fällt im laufenden Jahr deutlich niedriger aus als befürchtet. Und im kommenden Jahr will die Gemeinde wieder schwarze Zahlen schreiben. Paul plant einen Überschuss von 18 000 Euro im Etat 2013 ein.

Von 300 auf 320 Prozent

Dafür müssen Niester Grundeigentümer eine bittere Medizin schlucken. Die rein sozialdemokratisch besetzte Gemeindevertretung beschloss einstimmig die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und der Grundsteuer B (Gebäudegrundstücke) von 300 auf 320 Prozent ab Beginn des kommenden Jahres. Das bedeutet für einzelne Hauseigentümer eine Mehrbelastung zwischen 40 und 70 Euro pro Jahr. Die Steuerlast für die Eigentümer steigt um gut sechs Prozent.

Das sei eine moderate und sozial verträgliche Anhebung, meinte Susanne Schmidt-Osterberg, Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. „Wir sollten uns für schlechte Zeiten noch mehr finanziellen Spielraum erarbeiten“, sagte sie. Ohne das mit der Steuererhöhung verbundene Einnahmeplus von 27 000 Euro sei kein Etat-Überschuss zu erreichen, sagte Paul.

Im Nachtragshaushalt für 2012 wird sich das Defizit von den anfangs befürchteten 100 000 Euro – auch dank besserer Zuweisungen aus der Einkommensteuer – auf jetzt 17 000 Euro reduzieren.

Der Etatentwurf für 2013 sieht ein Volumen von 2,6 Millionen Euro vor. Die Einnahmen sollen die Ausgaben um 18 000 Euro übertreffen. Größter Investitionsposten ist laut Bürgermeister Paul die Erneuerung von zwei maroden Abwässerkanälen zwischen der Straße „Vor der Warte“ und der Kasseler Straße (147 000 Euro). Beide Haushaltswerke brachte der Verwaltungschef in der Sitzung ein. Dank des ausgeglichenen Haushalts brauche man kein Konsolidierungskonzept mehr, sagte Paul. Scharf kritisierte der Bürgermeister, dass Nieste wegen der CDU / FDP-Landespolitik höhere Umlagen zahlen müsse. Beispielsweise nehme das Land den Kreisen Geld weg, das sich diese über die sogenannte Kompensationsumlage teilweise bei den Kommunen wieder holten.

Das neue Gemeindezentrum Niestes bringt mehr Verluste als vorgesehen. Das teilte Paul bei der Einbringung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb mit. Das Defizit betrage 40 000 Euro. „Wir hatten uns ein Minus von 20 000 bis 25 000 Euro vorgestellt“, sagte Paul. Grund dafür sei die zu geringe Auslastung des Zentrums mit zahlenden Mietern. Daran werde man arbeiten.

Von Peter Dilling

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