Uwe Schmidt, Chef der Landkreis-SPD, im Interview über die Suche der Genossen nach Bündnispartnern im Kreistag

„Sehe viele Schnittmengen mit anderen Parteien“

SPD-Chef im Landkreis: Landrat Uwe Schmidt. Foto:  nh

Kreis Kassel. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Kreistag führt die SPD Sondierungsgespräche mit fünf der sieben weiteren im Parlament vertretenen Parteien - auch mit den Linken. Über die möglichen Partner und die Strategie der Sozialdemokraten sprachen wir mit Parteichef und Landrat Uwe Schmidt.

Herr Schmidt, die SPD redet auch mit den Linken. Gibt es im Landkreis Kassel bald eine rot-rote Koalition?

Uwe Schmidt: Sondierungsgespräche haben den Charakter, dass Optionen ausgelotet werden. Die Schlussfolgerungen aus diesen Gesprächen werden sich am Wohl des Landkreises Kassel und an den Grundüberzeugungen der Landkreis-SPD orientieren.

Nicht alle Sozialdemokraten im Landkreis sind begeistert über die Kontakte mit den Linken. Vor allem der rechte Flügel hat Vorbehalte. Warum reden Sie überhaupt mit der Partei?

Schmidt: Was wollen Sie mir da einreden? Gerade weil es in der Landkreis-SPD eben keine Flügelauseinandersetzungen gibt, sind wir auch jetzt noch so stark! Der Unterbezirksvorstand hat einstimmig beschlossen, mit allen in Fraktionsstärke vertretenen Parteien zu sprechen.

Die SPD hat als stärkste Partei mehrere Optionen für eine Zusammenarbeit. Rot-Grün ist möglich, und auch ein Bündnis mit FDP und Freien Wählern wäre denkbar. Welche Konstellation bevorzugen Sie?

Schmidt: Sie haben recht, die SPD hat zwar knapp die absolute Mehrheit verpasst, aber die 39 Mandate ermöglichen eine strategische Mehrheit mit mehreren Optionen. Wir setzen weiterhin auf unsere Sachthemen, und dafür werden wir Mehrheiten suchen.

Reden wir über Inhalte. Welche Positionen sind für die SPD in einem wie auch immer gearteten Bündnis gesetzt?

Schmidt: Stärkung der Wirtschaftskraft, moderne, zukunftssichere Arbeitsplätze, weiterer Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energie und Investitionen in die Energieeffizienz, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, kein Verkauf unserer Jugend- und Freizeiteinrichtungen, Förderung des ländlichen Raumes, breit gefächertes Bildungsangebot, sparsame Haushaltsführung. Bei diesen und weiteren Themen sehe ich eine Vielzahl von Schnittmengen mit den im Kreistag vertretenen Parteien.

Von Ihnen als Landrat wird erwartet, dass Sie in den kommenden fünf Jahren die Regionalreform vorantreiben. Mit welchem Partner wäre dies am besten möglich?

Schmidt: Dafür gab es schon im alten Kreistag eine breite Mehrheit zwischen SPD, Grünen und FDP. Ich bin mir sicher, dass sich an dieser parteiübergreifenden Zustimmung nichts ändern wird.

Warum reden Sie eigentlich nicht mit den Piraten und der Tierschutzpartei?

Schmidt: Bei den Sondierungsgesprächen soll es auch um mögliche Mehrheitsbildungen gehen. Mit den Parteien, die mit einer Person vertreten sind, erübrigen sich daher solche Gespräche. Selbstverständlich werden wir im Kreistag auch mit den Piraten und der Tierschutzpartei konstruktiv zusammenarbeiten.

Von Peter Ketteritzsch

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