Einsatz der Baunataler Gewerbesteuer-Millionen

Streit zwischen den Parteien: Seniorenpolitik als Zankapfel

Immer mehr ältere Einwohner: Über die Angebote für Senioren gab es unter anderem Streit im Baunataler Stadtparlament. die CDU scheiterte mit ihrem Paket von Anträgen. Foto: dpa

Baunatal. Wie die Stadt mit den Gewerbesteuer-Millionen von VW umgeht, ist in der Baunataler Politik umstritten. Das wurde in der jüngsten Stadtverordnetensitzung bei der Beratung des Haushalts 2013 deutlich.

Während die SPD-Mehrheit auf Erhalt des Vorhandenen setzt, außerdem Defizite in den nächsten Jahren vermeiden will, wünscht sich die CDU vor allem mehr Angebote für Senioren. Den Grünen fordern mehr Einsatz für Umwelt und Energie.

Den Etat mit einem Volumen von 90 Mio. Euro trug die SPD nach teils heftiger Debatte allein. Auf 100 Millionen summieren sich Gewerbesteuer-Nachzahlungen, 90 Mio. davon dürften von VW stammen. Das Geld verteilt sich allerdings auf mehrere Jahre.

Die CDU hingegen nutzte „die Stunde des Steuerzahlers“, so Fraktionschef Sebastian Stüssel, für eine Generalabrechnung mit der SPD-Politik und legte einen Katalog von Anträgen vor. Bis auf die Anregungen, eine Regiotram bis Elgershausen und eine Straßenbahn bis Hertingshausen zu prüfen, ferner auf eine Verlängerung der Ortsumgehung Großenritte zu drängen, scheiterten aber fast alle. Eine Stärkung der Schulsozialarbeit in Baunatal soll nochmals im Sozialausschuss beraten werden.

Bereits nachhaltig

Ein Vergleich von Baunatals Zahlen mit denen ähnlich großer Kommunen, um Sparpotenzial zu ermitteln, ist nach Meinung der SPD-Mehrheit weder bei den Stadtwerken noch bei der Stadtverwaltung notwendig. Nachhaltige Haushaltsführung, wie von der CDU gefordert, gebe es längst.

Die SPD lehnte ferner, teils auch gegen die Stimmen der Grünen, ein Förderprogramm für die energetische Sanierung von Altbauten, den Anbau eines Multifunktionssaals an die Rundsporthalle, 25 Prozent mehr Förderung des Jugendsports und die Wiedereinführung eines freiwilligen Polizeidienstes ab. Die Grünen fanden in „Baunatal – Schlaraffenland“ (Fraktionschef Edmund Borschel) keine Mehrheit für folgende Anträge: Kostenfreie Anlieferung von Gartenabfall auf der Großenritter Deponie, Fahrplan zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, Entsiegelung von Parkplätzen sowie Förderung von Windkraftkleinanlagen.

Viel Streit um Verfahrensfragen löste ein Antragspaket der CDU zur Unterstützung älterer Bürger aus – von Seniorenladen bis Seniorenbeirat. Die Grünen enthielten sich dazu der Stimme. Nach Meinung der SPD-Mehrheit hingegen gibt es bereits ein breites Angebot für ältere Bürger.

Palette von Angeboten für Ältere

Das möchte die Baunataler CDU zusätzlich für ältere Bürger der Stadt:

Seniorenladen: Die Nahversorgung in den alten Dörfern soll ergänzt werden, durch Geschäfte oder mobile Angebote.

Senioren-Engagement: Ältere Menschen sollen andere Senioren vielfältig unterstützen.

Dafür gibt es Engagement-Punkte, die gegen Eintrittskarten oder ein Multiticket für den ÖPNV eingelöst werden können. Die Stadt soll Senioren-Coaches ausbilden - von Erster Hilfe über Sport bis Organisation von Veranstaltungen.

Einmal im Jahr soll ein Tag der Senioren stattfinden.

Jährlich soll eine Sportwoche unter dem Motto "Senioren fit für Olympia" laufen.

Die Stadt soll ein Sanierungsprogramm "Seniorengerechtes Wohnen" auflegen.

Es soll ein Seniorenbeirat gegründet werden.

Angefragt von unserer Zeitung, zählt das Baunataler Rathaus folgende bereits bestehende Angebote auf: Beratungsstelle Pflege und Wohnraumberatung. Leitstelle Älterwerden.

Seniorenservicezentrum in Altenbauna (Rembrandtstraße 6), gemeinsam betrieben mit der Arbeiterwohlfahrt Nordhessen.

Unterstützung vieler ehrenamtlicher Angebote: Die Palette reicht von Schulungen und Fortbildung über Beratung bis zum Angebot "Zusammen aktiv ab 50". Einige Stichworte: Seniorenarbeitskreis, Projekt Wunschgroßaltern, Team konkret für ehrenamtliche Seniorenberatung. Trauercafé. Seniorennachmittage.  Seniorenfahrten.  Tanztee.  Seniorenwegweiser. Zuschüsse für Aktivitäten Dritter, zum Beispiel Demenzstelle Barke, Seniiorensingkreis, kirchliche Seniorenwerkstatt, Vereine, Verbände.

Die Stadt verweist zudem auf Kooperationen mit der Volkshochschule, und em Trägerverbund ambulanter Dienste.

Teilweise finden sich die genannten Aktivitäten im Programm des Seniorenservicezentrums wieder. Dort gibt es wöchentlich wiederkehrende Angebote, besondere Veranstaltungen und Freizeitgruppen, die sich regelmäßig treffen. (ing)

Info: Awo-Altentagesstätte, Telefon 0561/497623, und Leitstelle Älterwerden, Telefon 0561/4916144.

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