Siebert: Blitzer nicht Sache des Parlaments

Niestetal. In der Diskussion über die von der Niestetaler CDU geforderte Ankündigung von mobilen Geschwindigkeitskontrollen durch die Gemeinde musste sich Fraktionschef Erich Schaumburg (CDU) jetzt von Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) über die Zuständigkeiten belehren lassen.

Anders als von der CDU in ihrem Antrag formuliert, könne die Gemeindevertretung nicht darüber entscheiden, ob Blitzer angekündigt werden. Dies sei laut Gesetz allein Sache des Bürgermeisters, sagte Siebert.

Wie berichtet, hatte der Verwaltungschef im HNA-Gespräch gesagt, er könne sich eine Ankündigung nach dem Vorbild der Stadt Kassel vorstellen. Diese veröffentlicht auf ihrer Homepage www.stadt-kassel.de eine Woche im Voraus ausgewählte Blitzerstandorte, allerdings ohne genaue Angaben darüber, wann und wo genau kontrolliert wird. (ket)

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