Unterbezirksparteitag in Hofgeismar machte Mut für Landtagswahl 2013 - Basis soll mitdiskutieren

SPD sieht ihre Chancen steigen

Optimistisch auf Wechsel eingestimmt: SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt (Mitte), seine Stellvertreter Ralf Pfannkuche und Brigitte Hofmeyer (daneben) applaudierten der Kreistagsfraktionsvorsitzenden Ulrike Gottschalck (am Pult). Mit am Vorstandstisch: Schatzmeister Karl Hellmich (halb verdeckt) und die Beisitzer Stefanie Roß-Stabernack und Timon Gremmels (MdL). Foto: Thiele

Hofgeismar. Mit kämpferischen Worten, durch den gerade verkündeten Rücktritt des FDP-Wirtschaftsministers Posch angespornt und die am nächsten Tag folgende Rücktrittsankündigung der FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler voraussagend, brachte sich der SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land bei seinem Parteitag am Freitagabend in Hofgeismar versuchsweise in Wahlkampfstimmung. Landrat Uwe Schmidt, Vorsitzender des mit 5300 Mitgliedern größten Unterbezirks in Hessen, machte im Lande eine Stimmung aus, die darauf hindeute, dass die SPD in Bund und Land bald wieder mitregiere und wieder soziale Ziele betone „statt Zockern hinterherzulaufen“. Im Kreis Kassel, so sein Fazit, sei die SPD immer noch der Motor, auch wenn die verlorene absolute Mehrheit im Kreistag mehr Flexibilität verlange.

Gerade in der Region müsse - auch aus wirtschaftlichen Gründen - weiter für die Energiewende gekämpft werden, die von der Bundesregierung nicht gewollt sei.

Als großes Problem bezeichnete er den „Zentralisierungswahn“ der FDP, dem aktuell die Straßenbauverwaltung zum Opfer falle, was die Landkreiskommunen vor wachsende Probleme stelle. Auch der öffentliche Personennahverkehr drohe durch die von Wiesbaden gewollte NVV-Fusion kaputt gemacht zu werden, meinte Schmidt. Ebenso kritisch bewertete er den Rettungsschirm für hoch verschuldete Kreiskommunen, deren Zeche wieder die Kleinen zahlen müssten.

In die gleichen Kerben schlug die Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer, die auch das Ende der Schulzeitverkürzung („G 8“) voraussagte. Das Thema NVV müsse dringend in den Kommunen diskutiert werden, die schließlich die Auftraggeber seien. Bei den Finanzen gelte es genau aufzupassen, sonst würden bald alle Kommunen von Wiesbaden aus regiert.

Der frühere Landrat Dr. Udo Schlitzberger forderte in einem Exkurs über Verkehrs-, Außen- und Friedenspolitik, dass wieder eine vertiefende Politikdiskussion nötig sei, um Europa nicht zu gefährden. Die Kreistagsfraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck betonte, dass die Bildungspolitik für die Zukunft der Jugend weiter an erster Stelle stehe. Sie ermunterte die Ortsvereine, weiterhin Wünsche zu äußern - das sei gelebte Demokratie. Enrico Schäfer (SPD Kassel Stadt) kündigte an, dass hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl nichts auf Streit hindeute und man eine gemeinsame Kandidatenlösung finden werde. KOMMERNTAR, ARTIKEL LINKS, HINTERGRUND,

Von Thomas Thiele

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