Konsolidierungsprogramm bringt tiefe Einschnitte

Söhrewald muss eisern sparen - kein Geld mehr für Waldschwimmbad

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Waldschwimmbad Wattenbach vor dem Aus: Schwimmmeister René Wanka (links) und Rettungsschwimmer Philipp Partsch (rechts) nehmen Wasserproben

Söhrewald. „Bei uns ist es nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf.“ Mit diesen drastischen Worten beschreibt Bürgermeister Michael Steisel (SPD) die finanzielle Lage der Gemeinde Söhrewald.

Die Kommunalaufsicht hatte den Gemeindehaushalt 2013 zurückgewiesen und weitergehende Sparmaßnahmen verlangt, um die Gemeindefinanzen wieder ins Lot zu bringen. Den Haushalt der 5000-Seelen-Gemeinde drücken 1,5 Millionen Euro an Schulden. Bis 2015 muss das Defizit nun halbiert, bis 2020 auf Null gebracht werden – so lautet die Vorgabe der Haushaltswächter beim Landkreis Kassel. Insgesamt 750.000 Euro müssen also in den kommenden drei Jahren eingespart werden.

Um das zu schaffen, holte der Bürgermeister alle Fraktionen an einen Tisch. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung saßen für jede der Fraktionen drei Mitglieder. „Es wurde sehr konstruktiv gearbeitet“, berichtete Steisel der HNA. Das neue Konsolidierungsprogramm wurde im Parlament soeben mit großer Mehrheit (drei Gegenstimmen, eine Enthaltung) beschlossen.

Wer sich das Zahlenwerk im Einzelnen ansieht, merkt schnell, dass es sich um eine wahre Giftliste handelt. Einer der größten Defizitposten ist das Waldschwimmbad in Wattenbach. Es sorgte im vergangenen Jahr für ein Defizit von 106.000 Euro, die Einnahmen durch Eintrittsgelder beliefen sich auf 6000 Euro. Die Konsequenz: Im kommenden Jahr wird das Bad geschlossen, sollten nicht andere Geldquellen dafür aufgetan werden können (die Gründung eines Fördervereins ist angedacht).

Michael Steisel

Auch die Gemeindepflegestation steht auf der Kippe. 2012 sorgte sie für ein Defizit von 39.000 Euro. Die Gemeinde will nun über eine Kooperation mit dem Zweckverband Lohfelden, Nieste und Kaufungen verhandeln, um die seit über 30 Jahren bestehende Pflegeeinrichtung wenigstens als Außenstelle in Wellerode zu erhalten. „Die Stilllegung ist noch nicht beschlossen“, sagt Steisel.

Eltern müssen für die Kinderbetreuung künftig mehr bezahlen. 45.000 Euro höhere Einnahmen will die Gemeinde 2013 in diesem Bereich erzielen; Ziel sei es dabei, einen Kostendeckungsgrad von 33 Prozent zu erreichen, sagt Hauptamtsleiterin Sonja Zufall.

Höhere Steuern, weniger Grünpflege

Die Friedhofsgebühren in Söhrewald werden steigen: Je 12.000 Euro mehr sollen durch die lineare Erhöhung um 15 Prozent in den Jahren 2014 bis 2016 in die Gemeindekasse fließen.

Tiefer in die Tasche greifen

Grundeigentümer müssen tiefer in die Tasche greifen. So soll die Grundsteuer B (alle bebauten Grundstücke) 2014 und 2015 um je 60 Prozentpunkte steigen (von 320 auf dann 440 Prozent) – eine Einnahmeverbesserung von 80.000 Euro pro Jahr. Auch die Sätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer steigen entsprechend.

Die Besitzer der 345 Hunde in Söhrewald müssen mehr berappen, die Hundesteuer steigt um 15 Prozent. Die Nutzungsgebühren für Dorfgemeinschaftshäuser werden um 15 Prozent erhöht.

Neben Einnahmeverbesserungen sind auf breiter Linie Ausgabenkürzungen geplant: So erhalten die Gemeindevertreter 40 Prozent weniger Aufwandsentschädigung, die Sitzungsgelder sinken von 25 auf 15 Euro inklusive Fahrtkosten (Ersparnis: 10.000 Euro).

Auch Personal soll eingespart werden. Die Gemeinde hat derzeit 70 Mitarbeiter (inklusive Kindergärten und Bauhof), 18 Personen arbeiten in der Gemeindeverwaltung. Eine Stelle im Bauhof soll ab Ende 2014 wegfallen. Auch die beiden Saisonkräfte sollen eingespart werden. Die Folge: Grünflächen werden seltener gepflegt. Die Gemeinde setzt stattdessen auf Patenschaften.

So bepflanzt der Verkehrsverein bereits die Pflanzkübel an den Ortseingängen von Wellerode. Für die anderen Ortsteile werden noch Paten gesucht.

Auch die Vereine wird es treffen. So sollen die Clubhäuser mittelfristig an die Vereine und Verbände übertragen werden. Die Bereitschaft dazu soll geklärt werden. Kurzfristig sollen die Vereine angehalten werden, 20 Prozent der Energiekosten einzusparen. Das bedeutet zum Beispiel: In den Sporthallen wird es kühler sein, die Duschzeit nach dem Sport soll kürzer ausfallen. (Einsparpotenzial: 9000 Euro pro Jahr).

Bücherei wird geschlossen

Die Bücherei in Wattenbach wird geschlossen, der Altennachmittag im September wird eingespart. Für die gemeinsame Jugendarbeit mit der Kirche sollen neue Konditionen ausgehandelt werden (minus 30.000 Euro).

Beim Dorfservice wird eine Person wegfallen, dafür sollen Ehrenamtliche gewonnen werden. Die Beförderung der Kindergartenkinder aus Eiterhagen wird abgeschafft (6000 Euro). Der Winterdienst soll reduziert werden, Straßen ohne Gefälle werden nicht mehr geräumt. (hog)

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