CDU-Vorschlag: Solidarabgabe für marode Straßen in Söhrewald?

Söhrewald. Wenn kaputte Straßen erneuert werden, müssen Anlieger häufig tief in die Tasche greifen. In Söhrewald wird über eine neue Form der Finanzierung diskutiert.

Wenn es um ihre Beteiligung an den Kosten geht, kommt es leicht zu Protesten der betroffenen Anlieger. Denn es kann da schon mal um fünfstellige Summen gehen.

Die Söhrewalder CDU will solchem Zwist nun vorbeugen: Während der jüngsten Gemeindevertretersitzung hat sie vorgeschlagen, sogenannte „wiederkehrende Straßenbeiträge“ von allen Grundstücksbesitzern zu erheben, also nicht nur von den direkten Anliegern einer betroffenen Straße. Das würde die Kosten der Sanierung von Gemeindestraßen auf mehr Schultern verteilen und regelmäßig zusätzliches Geld in die klamme Gemeindekasse spülen. Nun sollen erst einmal die Ausschüsse über den Vorschlag beraten.

Der überwiegende Teil der der Gemeindestraßen befinde sich in einem mehr oder weniger maroden Zustand“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Eberwein. Mitarbeiter der Bauverwaltung hätten festgestellt, dass in die Sanierung vieler Straßen kurzfristig investiert werden müsse. Die Straßenerneuerung stehe einen „kaum zu stemmenden finanziellen Kraftakt“ dar, meinte Eberwein. Deshalb böten sich wiederkehrende Beiträge an. Sie würden auch die „Ungleichbehandlung der Einwohner“ bezüglich einer Kostenbeteiligung an Gemeinde-, Durchfahrts- und Landesstraßen beenden.

Die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist in Hessen erst seit 2013 zulässig, allerdings nur ortsteilbezogen. Beispielsweise hat die Gemeinde Biblis diese Form der Kostenumlegung eingeführt. Gegen eine entsprechende landesgesetzliche Regelung in Rheinland-Pfalz ist vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt worden. Das höchste Gericht hat wiederkehrende Straßenbeiträge für verfassungskonform erklärt. Allerdings muss auch bei dieser Beitragsform der Beitrag jeweils grundstückbezogen veranlagt werden.

Außerdem muss die Gemeinde einen Anteil der Kosten abziehen, weil Straßen nicht nur von den Bürgern einer bestimmten Gemeinde benutzt werden, sondern auch der Allgemeinheit dienen. (pdi)

Rubriklistenbild: © dpa/Achiv

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