Grundschule betroffen

Wahlkampf auf dem Schulgelände: SPD sorgt in Söhrewald für Aufregung

Hier wurde der Wahlkampfstand bereits verlegt: Der SPD-Ortsverein hat am Einschulungstag an der Grundschule Söhrewald Flyer und Luftballons verteilt.

Söhrewald. Dieser Wahlkampfauftritt sorgte für Unmut: Bei der Einschulungsfeier hatten Vertreter der SPD Söhrewald einen Stand in unmittelbarer Nähe zur Turnhalle aufgestellt.

Sie verteilten dort vor zwei Wochen Flyer, Stifte sowie Luftballons. Nach zahlreichen Beschwerden der Eltern bei der Schulleitung, griff Bürgermeister Michael Steisel (SPD) ein: Seine Parteikollegen mussten ihren Stand um wenige Meter weiter versetzt aufbauen – auf Gemeindefläche und nicht mehr auf dem Schulgelände.

„Für Erstklässler ist der Tag der Einschulung ein sehr wichtiger Tag in ihrem Leben. Da ist Wahlkampf wirklich das letzte, was dahin gehört“, sagt Jörg Braunisch, der sich bei der HNA gemeldet hat. Seine beide Töchter besuchen die zweite und die vierte Klasse in der Grundschule. Zum einen sei der aktuelle Zeitpunkt unzulässig (siehe Hintergrund), zum anderen sei ein solcher Wahlkampf moralisch nicht korrekt. „Die Schule ist ein neutraler Raum – vor allem sollte er politisch neutral sein. Sonst stehen womöglich im nächsten Jahr noch weitere Parteistände bei Einschulungen bereit“, so Braunisch, der der Fraktion Unabhängig und Neu für Söhrewald (UNS) angehört, jedoch betont, dass er in seiner Funktion als Elternbeirat spricht. Auch Diana Nordheim, Elternbeiratsvorsitzende der Grundschule Söhrewald, sieht das Wahlkampf-Verhalten des SPD-Ortsvereins kritisch: „Die Einschulung sollte an einem solchen Tag im Vordergrund stehen und nicht für politische Zwecke genutzt werden.“

Die 49-Jährige, deren Tochter die dritte Klasse in Söhrewald besucht, hat am Einschulungstag mit anderen Eltern in der Turnhalle ein gemeinsames Kaffeetrinken vorbereitet.

„Ich habe den Wahlkampfstand schon gesehen, als wir nach dem Gottesdienst von der Kirche in die Schule gelaufen sind. Viele Kinder hatten plötzlich einen roten Luftballon in der Hand“, erzählt Julia Fern. Die 33-Jährige ist Mutter eines Erstklässlers, ihr älterer Sohn geht in Söhrewald in die dritte Klasse. Sie habe versucht, die Aktion zu ignorieren: „Natürlich wollte auch mein Sohn einen Luftballon haben.“ Bekommen habe er jedoch keinen, denn laut Fern sollen bei der Einschulung die Kinder im Mittelpunkt stehen und nicht die Parteien.

Nicht nur Flyer: An diversen Grundschulen in Hessen sind am Einschulungstag unter anderem auch Brotdosen mit SPD-Logo an Schüler verteilt worden.

Das Thema „Wahlkampf an Schulen“ wird auch in der nächsten Sitzung des Elternbeirats der Grundschule Söhrewald diskutiert. So ist laut der Vorsitzenden Nordheim unter anderem eine Unterschriftenaktion geplant. Eine weitere Idee sei die Gründung einer Initiative mit der Schulleitung und der Leitung der örtlichen Kindertagesstätten, damit derartige Wahlkampfaktionen an der Schule zukünftig unterbleiben. Laut Elternbeiratsmitglied Jörg Braunisch wurden am Einschulungstag vor zwei Wochen von SPD-Ortsvereinen zudem in Lohfelden an der Regenbogenschule sowie in Borken (NRW) Brotdosen mit Partei-Logo an Schüler verteilt. 

Das sagt die Schulleitung

„Der Hausmeister der Schule hat mich während der Einschulungsfeier, die ich moderiert habe, aus der Schulturnhalle geholt“, erklärte Ulrike Lüneberg, Schulleiterin der Grundschule Söhrewald, auf HNA-Nachfrage. „Nachdem ich die Veranstalter des Standes darauf hingewieen hatte, dass ich von der Aktion nichts wisse und diese nicht richtig und völlig unpassend finde, beriefen sie sich auf die Genehmigung der Gemeinde und bestanden auf den Stand. Ich konnte mich nicht auf längere Diskussionen einlassen, da ich schnell wieder zurück zur Feier musste“, so Lüneberg. Der Hausmeister habe jedoch Bürgermeister Michael Steisel gerufen, der die Gruppe darüber informiert habe, dass eine Genehmigung nur auf den Gemeindeflächen vorliege. „Daraufhin baute die Gruppe den Stand auf der Gemeindefläche wieder auf. Von dort sprachen sie weiterhin Eltern und Kinder an und verteilten Luftballons und Stifte.“ 

Das sagt der Landkreis Kassel

„Zwar lag der SPD Söhrewald seitens der Gemeindeverwaltung eine Genehmigung für das Aufstellen eines Wahlkampfstandes vor. Nur haben sie diesen an der falschen Stelle aufgebaut“, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. Doch will er den Vertretern der SPD nicht gleich Vorsatz unterstellen. „Denn es ist vor Ort tatsächlich nicht gut erkennbar, wo das Gemeindegelände anfängt und wo das Schulgelände aufhört. Grundsätzlich aber habe Bürgermeister Michael Steisel „absolut richtig“ gehandelt, sagt Kühlborn, als er die SPD-Wahlkämpfer dazu aufgefordert hat, das Schulgelände zu verlassen. „Tatsächlich sind Wahlkampf-Infostände auf Schulgeländen nicht zulässig“, sagt Kühlborn. Das gelte auch für Schulen unter Trägerschaft des Landkreises. Erlaubt seien lediglich Veranstaltungen mit Politikern, die Unterrichtscharakter hätten, „also wenn sich ein Politiker in einer Klasse den Fragen der Schüler stellt“. 

Das sagt die Gemeinde Söhrewald

„Die Gemeinde Söhrewald hat den Antrag der SPD Söhrewald, einen Wahlkampfstand am 15. August auf Gemeindefläche aufzustellen, etwa zwei Wochen vorher bewilligt“, erklärte Dieter Zinke, Erster Beigeordneter der Gemeinde und Stellvertreter von Bürgermeister Michael Steisel, auf HNA-Nachfrage. Laut Parteiengesetz haben die Parteien das Recht zu informieren. „Die Vertreter der SPD Söhrewald haben einen genauen Plan bekommen, wo sie stehen dürfen“, so Zinke. Da der Stand zunächst zu nah am Schulgelände stand, seien Beschwerden vom Hausmeister und der Schulleitung bei Bürgermeister Steisel eingegangen. „Er ist dann in seiner Funktion als Ordnungsbehörde tätig geworden und hat die Verlegung des Standes auf die Fläche der Mehrzweckhalle angeordnet, denn diesen Standort hatte die Gemeinde bewilligt.“ Die anfänglich angespannte Situation hat sich laut Zinke schnell in Luft aufgelöst. 

Wahlkampf in Schule ist verboten

Politikern in Hessen ist es verboten, in Schulen Wahlkampf zu betreiben. So will es ein entsprechender Erlass des Hessischen Kultusministeriums aus dem Jahr 2012. Wortwörtlich heißt es dort: „Besuche, die in den letzten sechs Wochen vor einem Wahltermin stattfinden sollen, sind im Benehmen mit der Besucherin oder dem Besucher auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.“ Dieser Passus greift allerdings nur dann, wenn ein Schulbesuch auf Wunsch der Abgeordneten oder der Mandatsträger stattfinden soll. Da der Wahlkampfstand der SPD Söhrewald am Einschulungstag allerdings auf Gemeindefläche und nicht auf dem Schulgelände – nachdem der erste Standort gewechselt wurde – aufgebaut und von der Gemeinde bewilligt worden war, war diese Art der Wahlwerbung erlaubt. 

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