Grundzüge der Gemeindeverfassung in Hessen

Kommunalpolitik: „Bist du der König von Söhrewald?“

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Kreis Kassel. Bist du der König von Söhrewald? Kannst du als Bürgermeister alles bestimmen? - Solche Fragen stellen Kinder Bürgermeister Michael Steisel (SPD).

Dumm sind diese unbekümmerten Fragen nicht. Auch die meisten Erwachsenen wissen nicht, wie eine Gemeinde funktioniert. Kein Wunder, denn Aufbau und Zusammenspiel der verschiedenen Gemeindeorgane sind kompliziert. Nur Fachleute blicken da wirklich durch.

Michael Steisel

Wir wollen hier die Grundzüge der Gemeindeverfassung in Hessen darstellen. Sie sind in der Gemeindeordnung niedergelegt. Michael Steisel (SPD), der seit zehn Jahren Bürgermeister von Söhrewald ist und seit drei Jahren an der Spitze der Bürgermeisterkreisversammlung die 29 Kollegen im Landkreis Kassel vertritt, erläuterte der HNA die Gemeindegremien am Beispiel von Söhrewald.

Das demokratische System in Deutschland beruht auf der Gewaltenteilung mit drei Säulen: Legislative (Gesetzgebung durch Parlamente), Exekutive (Ausführung durch Verwaltungen) und Judikative (Rechtsprechung durch Gerichte).

Diese Gewaltenteilung gibt es im Prinzip auch in jeder Gemeinde. Gerichte sind zwar meistens nicht im Ort, wirksam sind sie hier aber trotzdem. Die beiden anderen Organe sind auch in der kleinsten Kommune zu finden.

Gemeindevertreter entscheiden 

Die Gemeindevertretung (Legislative) nimmt stellvertretend für die Bürger, die sie gewählt haben, die politische Willensbildung wahr. Die Gemeindevertreter in Söhrewald legen zum Beispiel die Gebühren für Kinderbetreuung, für Bestattungen und die Höhe der Grundsteuern fest. Sie beschließen auch den Gemeindehaushalt und bestimmen damit, wie viel Steuergeld die Gemeinde wofür ausgeben soll.

Führung der Geschäfte 

Der Gemeindevorstand (Exekutive) mit dem Bürgermeister an der Spitze muss das alles umsetzen und führt die laufenden Geschäfte. Dafür steht ihm die Gemeindeverwaltung mit Bauamt, Ordnungsamt, Kindergärten und beispielsweise dem Bauhof zur Seite. Sie stellen die Leistungen der Gemeinde wie Kinderbetreuung, Straßenräumdienst, Trinkwasser und Abwasserentsorgung zur Verfügung. Die Kämmerei, also die Finanzabteilung der Verwaltung, arbeitet den Haushaltsentwurf aus.

Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde als Oberhaupt nach außen, doch eigentlich ist er der Zweitwichtigste im Ort. Der oberste Repräsentant und Vertreter aller Einwohner ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung.

„Es sind viele Menschen nötig, um die Demokratie in den Gemeinden am Leben zu erhalten“, sagt Steisel. Dies bereite zunehmend Probleme. Daher wurden in manchen Orten bereits die Gemeindevertretungen verkleinert. Archivfoto: Schachtschneider

Ausschüsse und Kommissionen bereiten Beschlüsse vor

Das sind die wichtigsten Gremien und Organe einer Gemeinde (am Beispiel von Söhrewald).

Die Gemeindevertretung 

Kommunale Gremien: So funktioniert eine Gemeinde.

Die Gemeindevertretung wird von den Bürgern bei der Kommunalwahl für fünf Jahre gewählt. In Söhrewald gibt es 23 Gemeindevertreter, sie treten in der Regel einmal im Monat zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Jeder Bürger kann zuhören, Rederecht haben die Zuhörer aber nicht. Die Gemeindevertretung entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde. Sie überwacht den Gemeindevorstand und die Verwaltung. Eine der wichtigsten Entscheidungen ist die über den Haushalt. So kamen die Gemeindevertreter zum Beispiel 2013 zu der schmerzlichen Erkenntnis, dass sich die Gemeinde das Waldschwimmbad Wattenbach nicht mehr leisten kann. Die Politiker beschlossen mit dem Haushalt gleichzeitig die Schließung des Freibads. Nach einem Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung gründete sich ein Schwimmbad-Förderverein.

Die Gemeindevertreter bewilligten diesem schließlich 40 000 Euro, um das Freibad – weitaus günstiger als bisher – weiterzubetreiben. In der Gemeindevertretung Söhrewald sitzen Angehörige von SPD, Grünen, CDU und FDP mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. Sie müssen sich zusammenraufen, damit eine Mehrheit zustande kommt. In Söhrewald werden die meisten Beschlüsse mit großem Einvernehmen gefällt. Alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und bekommen für ihre Sitzungen eine geringe Aufwandsentschädigung.

Die Ausschüsse 

Die Gemeindevertretung kann Aufgaben an Ausschüsse verweisen, dort wird in kleinerer Runde eingehend über die Themen beraten. Die Ausschüsse bilden die politischen Kräfteverhältnisse der Gemeindevertretung nach. Auch die Ausschüsse tagen öffentlich. Im Haupt- und Finanzausschuss (Hafi) werden alle wichtigen Themen in der Gemeinde behandelt. Hier wird hart, aber sachlich diskutiert. Der Ausschuss gibt der Gemeindevertretung schließlich eine Empfehlung, wie sie entscheiden soll. In Söhrewald gibt es außerdem den Bau- und Umweltausschuss. Er setzt sich beispielsweise mit Bebauungsplänen und mit der Dorfentwicklung auseinander.

Der Gemeindevorstand 

Der Gemeindevorstand wird von der Gemeindevertretung entsprechend der Stärke der Fraktionen gewählt. Die Mitglieder heißen Beigeordnete. In Söhrewald gibt es sechs Beigeordnete plus den Bürgermeister als Vorsitzenden. Bei einem Patt im Gemeindevorstand entscheidet die Stimme des Bürgermeisters. Der Erste Beigeordnete wird von der stärksten politischen Kraft gestellt. Alle Beigeordneten, auch der Erste Beigeordnete, arbeiten ehrenamtlich. Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich.

Der Bürgermeister 

Der Bürgermeister wird in Hessen seit 1992 direkt von den Einwohnern gewählt. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Wenn er der Partei der Mehrheitsfraktion angehört – in Söhrewald ist das die SPD – , dann sind politische Entscheidungen einfacher umzusetzen. In vielen Gemeinden hat der Bürgermeister jedoch keine Mehrheit in der Gemeindevertretung hinter sich, etwa der CDU-Bürgermeister Michael Aufenanger in Ahnatal. Er muss als Verwaltungschef für jede Entscheidung eine Mehrheit in der Gemeindevertreter suchen.

Die Kommissionen 

Der Gemeindevorstand kann Kommissionen einrichten, die ihm zuarbeiten. In Söhrewald gibt es zurzeit nur die Friedhofskommission. Die 15 Mitglieder tagen unter dem Vorsitz des Bürgermeisters nichtöffentlich. Die Kommission besteht aus Mitgliedern des Gemeindevorstands, Gemeindevertretern und sachkundigen Bürgern wie Kirchenvorständen, einer Bestatterin und einem Steinmetz. Die Kommission besichtigt unter anderem die Friedhöfe und diskutiert Vorschläge zur Höhe der Friedhofsgebühren und neuen Grabarten. Die Brand- und Katastrophenschutzkommission hat den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr ausgearbeitet. Sie beurteilt die Gefährdungslage der Gemeinde und legt fest, welcher Brandschutz nötig ist. Die Brandschutzkommission wird, ebenso wie die Jugend- und Sozialkommission, in Söhrewald bei Bedarf aktiviert.

Von Holger Schindler 

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