Windkraft-Standorte: Gemeinden wollen Teil von Pachtzins

Kreis Kassel. Für die Anrainerkommunen der Windräder in der Söhre und auf dem Sandershäuser Berg bei Niestetal ist mit den Anlagen erstmal kein Geschäft zu machen. Bis die Betreiber Städtische Werke Kassel Gewerbesteuer zahlen, können wegen der laufenden Abschreibungen noch Jahre vergehen.

Immerhin schreibt das Gesetz vor, dass dann 70 Prozent der Gewerbesteuer an die betroffenen Kommunen und 30 Prozent an den Firmensitz gehen. Bei den Pachteinnahmen für die Windkraftflächen gehen die Kommunen dagegen leer aus. Hier profitiert im Fall des Windparks Söhrewald/Niestetal allein das Land Hessen.

Bei den Kommunen sorgt das für Unmut, nach dem Motto: Wir haben die Anlagen vor der Nase, erhalten für die Beeinträchtigung aber keinen Ausgleich. Bei der Besichtigung der Windkraftanlagen sah sich Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag denn auch mit einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün konfrontiert. Hessen-Forst soll einen Teil des Pachtzinses an die Kommunen abgeben, verlangte Söhrewalds Bürgermeister Michael Steisel (SPD).

Vorbild könnte dabei Rheinland-Pfalz sein. Dort treten die Landesforsten 30 Prozent der Pachteinnahmen an die Anrainerkommunen ab - bei heute durchaus üblichen 50.000 Euro und mehr Jahrespacht pro Anlage kommen da erkleckliche Summen zusammen. „Es wäre denkbar, sich mit diesem Geld an den Windkraftanlagen zu beteiligen“, schlägt Steisel vor.

Sein Niestetaler Amtskollege Andreas Siebert (SPD) stößt in das gleiche Horn. „Das Land würde damit das Signal senden: Wir machen die Energiewende gemeinsam.“

Ministeriumssprecher Wolfgang Harms erklärte auf Anfrage, zurzeit liefen zu der Pacht-Problematik Gespräche zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium. Diese seiem auf „gutem Weg“.

Von Peter Ketteritzsch

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