Angespannte Finanzsituation: Gemeinde muss in drei Jahren insgesamt 750 000 Euro einsparen

Söhrewald steht das Wasser bis zum Hals

Söhrewald. „Wir befinden uns aus finanzieller Sicht in Griechenland“, begann der Vorsitzende der Gemeindevertretung Söhrewald, Peter Harz, am Donnerstagabend die Diskussion über das Haushaltssicherungskonzept 2013.

Die angespannte Finanzsituation der Gemeinde ist schon seit langem im Fokus der Kommunalpolitiker. Denn Söhrewald befindet sich laut Bürgermeister Michael Steisel (SPD) mit einem Fehlbetrag von fast 1,5 Millionen Euro kurz davor, von der Kommunalaufsicht als „handlungsunfähig erklärt zu werden“. Dies würde bedeuten, dass Gemeindekonten eingefroren würden und das Geld nicht mehr eigenständig verwaltet werden kann.

Konzept zur Konsolidierung

Um dies zu vermeiden, bildeten die Gemeindevertreter einen Arbeitskreis aus Mitgliedern aus allen Fraktionen, der sich wochenlang mit möglichen Einsparungen beschäftigte. Das daraus resultierende Konsolidierungskonzept stand nun zur Entscheidung an. Bürgermeister Michael Steisel appellierte an alle: „Verweigerung ist nicht der richtige Weg. Dies ist eine politisch bedrohliche Situation und muss ernst genommen werden.“

Einsparungmöglichkeiten sehen die Mitglieder des Arbeitskreises unter anderem in den Bereichen Energie sowie Unterhaltung von Vereinsräumen und Sportplätze.

Viele Kostenpunkte seien nun transparenter, sagte Christel Högemann-Lohse (FDP). Die Gemeinde leiste sich allerdings viel Luxus: „Fünf Sportplätze, drei Dorfgemeinschaftshäuser, Zuschüsse an die Vereine, ein Schwimmbad und eine Mehrzweckhalle, und das alles für 5000 Einwohner. Wir müssen eine neue Ära des Kostenbewusstseins einläuten.“

Ohne das Sparkonzept sei die Gemeinde im Herbst nicht mehr handlungsfähig, betonte Bernd Eberwein (CDU). Hans Staudte (SPD) setzte sich ebenfalls für das Konzept ein: „In den kommenden drei Jahren müssen 750 000 Euro eingespart werden“, sagte er. „Nur ein genehmigter Haushalt kann gewährleisten, dass wir uns um unsere Bürger kümmern können.“

Das Sparkonzept wurde bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. (pgr)

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