Sparkonzept:

Kita-Gebühren in Schauenburg sollen steigen

In der Diskussion: Die Gebühren für den Besuch der Schauenburger Kindertagesstätten. Eine Sparliste, über die am 6. Februar das Parlament entscheiden soll, sieht neben einer Anhebung der Beiträge außerdem die Erhöhung der Grundsteuer vor. Das Kindergartenfoto entstand in einer Einrichtung in Bayern, die neuen Einfamilienhäuser stehen in Elgershausen. Archivfotos: dpa/Kühling

Schauenburg. Die Schauenburger Bürger müssen mit einer Erhöhung der Kindergartengebühren und der Grundsteuer rechnen. Das sieht zumindest eine Sparliste der Verwaltung vor, über die das Gemeindeparlament in seiner nächsten Sitzung im Februar entscheiden soll.

Das Rathaus ist in Zugzwang. Für den von Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) im November präsentierten Haushaltsplan mit einem Defizit für das Jahr 2014 von 1,3 Millionen Euro hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Ablehnung signalisiert (HNA berichtete). Die Kontrollbehörde akzeptiert ein maximales Haushaltsloch von 800.000 Euro, so viel, wie im Haushaltssicherungskonzept eigentlich vorgesehen war. 500.000 Euro muss die Kommune nun also einsparen beziehungsweise durch höhere Einnahmen in die Kasse bekommen. Sollte sie das nicht schaffen, droht eine Phase ohne genehmigten Haushalt. Das würde bedeuten, dass die Gemeinde lediglich ihren vertraglich geregelten Verpflichtungen nachkommen könnte, alle freiwilligen Ausgaben blieben eingefroren.

Die Verwaltung erarbeite deshalb derzeit entsprechende Vorlagen, erläutert die Bürgermeisterin. Alle Klassiker auf der Einnahmeseite wie Grundsteuer und Kita-Gebühren seien dabei.

Dass Gebäude - wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser - verkauft werden, damit müssen die Schauenburger trotz des Sparzwangs vorerst nicht rechnen. Gefordert seien Vorschläge, die eine dauerhafte Konsolidierung ermöglichen, so Gimmler. Kurzfristige Verkaufserlöse zählten nicht dazu.

Einschränkungen könnte es beispielsweise beim geplanten Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren geben. Das Angebot zusätzlicher Plätze im Elgershäuser Kindergarten „Kleiner Bär“ im Laufe des Jahres komme auf den Prüfstand, sagt die Bürgermeisterin. Das Rathaus schlage dies vor, weil man davon ausgehe, zusätzliches Geld für Erzieherinnen nicht bewilligt zu bekommen. Auch über diesen Punkt, so Gimmler, müsse die Gemeindevertretung entscheiden.

Die Verwaltungschefin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gemeinde Schauenburg die gesetzlichen Anforderungen zur U-3-Betreuung grundsätzlich erfülle. Die Einrichtung der Plätze in der Kita „Kleiner Bär“ wäre ein zusätzliches Angebot.

Dass die Kommunalaufsicht des Landkreises bei der Kontrolle der Schauenburger Finanzen nun die Zügel anzieht, kommt für die Rathauschefin nicht überraschend. „Es war vorauszusehen, dass es irgendwann passiert“, sagt sie. Das Parlament habe das angestrebte Konsolidierungsziel immer wieder nach hinten verschoben. Auch ein extra für dieses Thema eingerichteter Arbeitskreis der Gemeindevertretung habe bislang keine Ergebnisse vorgelegt.

Die öffentliche Sitzung der Gemeindevertreter findet statt am Donnerstag, 6. Februar, ab 19.30 Uhr in der Schauenburghalle in Hoof.

Von Sven Kühling

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