Niestetal: Parlament muss über millionenschwere Einschnitte entscheiden – Dieses Jahr 5,7 Mio. Euro Miese

Sparpaket: Jetzt wird es ernst

Was wird aus dem Wichtelbrunnenbad? Das ist eine von zahlreichen Fragen, die die Kommunalpolitiker beantworten müssen. Nachdem die Gemeinde ihre Pläne für einen Neubau ad acta gelegt hat, müsste die Anlage eigentlich saniert werden. Archivfoto:  Stier

Niestetal. Der Bau eines neuen Hallenbads wurde abgeblasen, die Sanierung der Mehrzweckhalle ebenso, die Niestetal-Card, die allen Kindern und Jugendlichen pro Jahr 50 Euro bescherte, auf Eis gelegt, Gebühren für Friedhöfe und Kindergärten wurden erhöht: Mit diesem Katalog reagierten die Niestetaler Gemeindevertreter bereits 2012 auf die sich dramatisch zuspitzende Finanzkrise der 10 500-Einwohner-Gemeinde.

Doch schon damals wusste man im Rathaus: Das wird bei Weitem nicht reichen. Seit wenigen Wochen herrscht nun Gewissheit darüber, dass das Streichkonzert erst beginnt.

Mit 5,7 Millionen Euro steht die Gemeinde wegen einst scheinbar unerschöpflich sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen von SMA im laufenden Etat in den Miesen. Nur noch mickrige 2,2 Millionen Euro sind nach den Berechnungen der Kämmerei für 2013 zu erwarten.

Und die Haushaltsprognose für die kommenden Jahre fällt düster aus: Würden keine weiteren Minderausgaben beschlossen, gäbe es 2014 ein Defizit von 4,5 Millionen Euro, in den beiden folgenden Jahren liefen Fehlbeträge von jeweils knapp vier Millionen Euro auf. Gleichzeitig schmelzen die Rücklagen Niestetals zusammen: Von den heute noch vorhandenen 22 Millionen Euro werden 2016 nur 4,4 Millionen Euro übrig geblieben sein.

Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) setzt beim Thema Sparen auf das Prinzip „Mitgegangen, mitgefangen“. Will heißen: In den guten Jahren wurde vieles gemeinsam beschlossen, nun soll auch einiges davon gemeinsam gestrichen werden. Eine erste Liste hat Siebert bereits vorgelegt: Sie reicht von Einsparungen beim 7,1 Millionen Euro teuren Personal bis zur Streichung der Niestetaler Kulturtage.

Klare Vorstellung

Was das Verfahren angeht, hat man im Niestetaler Rathaus eine klare Vorstellung: So sollen die drei Parteien SPD (sie verfügt über die absolute Mehrheit), CDU und Grüne zunächst darüber entscheiden, welche Bereiche von der Liste - oder auch zusätzliche - infrage kommen. „Die Verwaltung kann anschließend dazu detaillierte Zahlen liefern“, sagte Rathaussprecher Dennis Bachmann auf HNA-Anfrage.

In einem weiteren Schritt müsse dann festgelegt werden, in welchem Umfang Leistungen gestrichen werden. Bürgermeister Siebert nennt derweil keine genaue Summe. Es gehe darum, jetzt die Grundlagen dafür zu legen, dass die Kosten in den Folgejahren spürbar geringer ausfallen. 2018 müsse man „weg sein vom Haushaltssicherungskonzept“. Dieses kann die Gemeinde gegenwärtig umgehen, weil sie (noch) hohe Rücklagen hat.

Ernst wird es am Dienstag nach Pfingsten: Dann beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss des Parlaments erstmals mit dem 2013er-Etat und dem Sparpaket. HINTERGRUND, MELDUNG DAS SAGT / KOMMENTAR

Von Peter Ketteritzsch

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