SPD-Mehrheit trägt städtischen Haushalt allein – Etat umfasst 62 Millionen Euro

Baunataler Haushalt: Sparwille ist Streitpunkt

VW beschäftigt Baunatal: Das gilt nicht nur für die Mitarbeiter des Konzerns, sondern auch fürs Stadtparlament. Archivfoto: Herzog

Baunatal. Das hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Ohne Debatte, sprich: politischen Schlagabtausch, passierte der städtische Haushalt 2011 das Baunataler Parlament. Und das trotz beginnenden Wahlkampfs für den Urnengang am 27. März.

Nachdem SPD-Mehrheit, CDU und Grüne ihre Meinung zu dem 62 Millionen Euro schweren Zahlenwerk dargelegt hatten, mit wenigen Seitenhieben auf den politischen Gegner gespickt, wurde es allein mit den Stimmen der Sozialdemokraten gegen das Votum von Union und Grünen verabschiedet.

Die zweiköpfige FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme und sagte auch nichts zum Inhalt des Etats. Aus Zeitgründen habe man es nicht geschafft, sich damit zu beschäftigen, so Fraktionschef Dr. Heribert Brungs.

Zu wenig Sparwille, zu wenig für die Umwelt, das waren die zentralen Kritikpunkte von CDU und Grünen am Haushalt, der in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen ist. Dagegen sah die SPD alle Schwerpunkte richtig gesetzt und solide gewirtschaftet.

Einig waren sich die großen Fraktionen von Sozial- und Christdemokraten, dass Baunatals Innenstadt in jüngerer Zeit ein gutes Stück vorangekommen ist. Ausbau des Herkules-Komplexes und Ansiedlung eines neuen Rewe-Marktes in der Westpassage, so lauteten wesentliche Stichworte.

Die CDU lobte ferner, dass im Etat keine großen Wahlgeschenke steckten. Allerdings plädierte die Union auch dafür, statt eines Sozialzentrums die Stadtbücherei in der alten Post am Marktplatz unterzubringen. Und der Erfolg, dass Baunatals Polizeirevier an der Friedrich-Ebert-Allee neu gebaut wird und in der ehemaligen Lohkaserne ein Trainingszentrum der Polizei entsteht, sei in erster Linie das Verdienst des Landes Hessen und nicht der Stadt.

Mehr zu dem Thema und zu den Argumenten der Fraktionen steht am Donnerstag in der gedruckten HNA.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.