SPD-Idee

Zusammenschluss von Stadt und Kreis Kassel: In den meisten Kommunen ist man ratlos

Brachten ihre Vorstellungen Anfang 2013 zu Papier: Landrat Uwe Schmidt (links) und Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (beide SPD) wollen die Regionalreform. Doch die beiden Sozialdemokraten konnten offenbar nicht mal die eigenen Genossen von dem Projekt überzeugen. Archivfoto: nh

Kreis Kassel. Ende Mai 2013 erreichte die Bürgermeister der 29 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel ein Brief von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU). Das Schreiben bezog sich auf einen politischen Vorstoß, mit dem Landrat Uwe Schmidt und Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (beide SPD) vier Monate zuvor für Schlagzeilen gesorgt hatten.

Sie schlugen den Zusammenschluss von Stadt und Kreis Kassel zu einem Landkreis Region Kassel vor.

15 Millionen Euro, das sagten die Sozialdemokraten voraus, könnten durch eine Neuorganisation der Verwaltung weniger ausgegeben werden. Allzu viel würden die dann 440 000 Bewohner von dem neuen politischen Konstrukt im Alltag nicht bemerken - sieht man einmal davon ab, dass auch die Kasseler Bürger fortan alle sechs Jahre den Landrat wählten und auch die Fuldastadt Abgeordnete in den Kreistag entsenden würde.

Bouffier fasste nach 

Doch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wollte trotz der Zustimmung des Kasseler Stadtparlaments und des Kreistags wissen, wie man denn in den Landkreis-Kommunen zu dem Vorschlag der Genossen steht. In dem besagten Brief bat der Regierungspräsident im Auftrag Bouffiers daher die Kommunalparlamente um ihre Einschätzung.

Das Ergebnis kommt einer Ohrfeige für Schmidt und Hilgen gleich. Aus der Bilanz der Befragung, die der HNA vorliegt, spricht vor allem eines: die Ratlosigkeit der Kommunalpolitiker im Landkreis. Sie können mit dem Vorschlag offensichtlich wenig anfangen. Selbst für die meisten Genossen ist die von der SPD gewollte Neuordnung ein Buch mit sieben Siegeln.

• Ahnatal, Bad Emstal, Bad Karlshafen, Breuna, Calden, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Grebenstein, Helsa, Immenhausen, Kaufungen, Liebenau, Naumburg, Niestetal, Oberweser, Schauenburg und Wahlsburg waren Ende 2013 nicht in der Lage, Stellung zu nehmen - und zwar wegen fehlender Informationen.

• Die SPD-Vorzeigestadt Baunatal - Bürgermeister ist Bezirksparteichef Manfred Schaub - teilte dem RP mit, dass sie eine Stellungnahme „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht gebe.

• Nieste - in seinem Parlament sitzen ausschließlich Genossen - wollte ebenfalls nicht größer Stellung nehmen, bewertete den Vorstoß für einen Regionalkreis „aber grundsätzlich positiv“. Die gleiche Formulierung wählte Vellmar.

•Lohfelden und Söhrewald sagten „prinzipiell Ja“.

• Alles offen ließ Wolfhagen: Wegen der Haushaltsberatungen 2014, so lautete die am 20. November 2013 eingegangene Antwort, sei eine „fristgerechte Antwort“ nicht möglich.

• Reinhardshagen meldete: keine Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt.

• Habichtswald entschied: gegenwärtig keine Stellungnahme.

• Klare Kante bewies Trendelburg. Von dort kam ein klares Nein.

• Hofgeismar und Zierenberg haben auf den RP-Brief bis heute nicht geantwortet.

Von Peter Ketteritzsch

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