Kritik an Sparvorgaben aus Wiesbaden

SPD: Land agiert gegen Kommunen

Timon Gremmels

Kreis Kassel. Der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) übt harte Kritik an der Landesregierung wegen deren Sparvorgaben, die für alle defizitären Städte und Gemeinden im Land gelten sollen.

„Dass nun die Mehrheit der hessischen Kommunen die gleichen Auflagen erfüllen soll wie die Kommunen, die durch den kommunalen Schutzschirm Gelder des Landes erhalten, ist ein Unding. Dies auch noch mit Gleichbehandlung zu begründen, wie es der Sprecher des Regierungspräsidiums erklärt, ist mehr als dreist“, schreibt Gremmels in einer Pressemitteilung.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die Landesregierung den Kommunen jedes Jahr 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entziehe und nur einen Teil davon an 100 von über 400 hessischen Kommunen mittels Schutzschirm zurückgeben wolle.

„Selbstverwaltung gefährdet“

Im Landkreis Kassel hätten lediglich fünf von 29 Städten und Gemeinden die Möglichkeit, den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen. Die restlichen Kommunen, denen es teilweise finanziell nicht besser gehe, gingen hingegen leer aus, sollen aber nach dem Willen des Landes die gleichen Auflagen erfüllen.

„Mit dieser kommunalfeindlichen Politik gefährdet die Landesregierung den Kern der grundgesetzlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung“, kritisiert Gremmels. Städte und Gemeinden könnten bald ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. (hog)

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