„SPD nicht gespalten“

Landrat Uwe Schmidt (SPD) über die Kreisumlage

Verwirrung um die von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) geforderte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Während Landrat Uwe Schmidt (SPD) die Erhöhung empfahl, lehnen sie die Sozialdemokraten im Kreistag ab. HNA-Redakteur Peter Ketteritzsch sprach mit dem Landrat.

Herr Schmidt, Sie wollen die Vorgabe Lübckes umsetzen, Ihre Partei nicht. Ist die SPD in Sachen Kreis- und Schulumlage zerrissen?

Uwe Schmidt: Der Kreisausschuss hat in seiner Vorlage an den Kreistag die Auflage des Regierungspräsidenten umgesetzt, und als Landrat stehe ich in vollem Umfang hinter diesem Beschluss des Kreisausschusses. Die Entscheidungen zum Haushalt des Landkreises trifft der Kreistag, und wenn die Mehrheiten dort etwas anderes beschließen, müssen sich der Kreisausschuss und auch der Landrat daran halten. Die SPD ist in Sachen Kreis- und Schulumlage nicht gespalten, aber meine Rolle als Landrat erfordert es in manchen Fällen, Vorlagen für den Kreistag zu vertreten, denen meine Partei nicht zustimmt.

Die Finanzpolitiker im Kreistag wollen noch einmal mit Herrn Lübcke über seine Vorgaben reden. Was versprechen Sie sich davon?

Schmidt: Es ist immer besser, wenn man miteinander statt als übereinander redet. Ich bin zuversichtlich, dass das Gespräch über die Haushaltssituation des Landkreises für beide Seiten verdeutlichen wird, auf welcher Grundlage die Aufsichtsbehörde handelt und warum der Kreistag anders beschlossen hat.

Wenn es zu keiner Einigung kommt und der RP, wie im vergangenen Jahr, die Kreisumlage von sich aus erhöht - wird der Landkreis erneut dagegen vor Gericht ziehen?

Schmidt: Das kommt darauf an. Zum einen muss abgewartet werden, welche Maßnahmen der RP konkret ergreifen wird. Dann muss der Kreistag entscheiden, und je nachdem, wie er entscheidet, wird der Kreisausschuss handeln.

Archivfoto: nh

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