CDU fordert Stochla zum Handeln auf

„Spielhalle kürzer öffnen“

Vellmar. Die CDU-Fraktion fordert Bürgermeister Dirk Stochla als Chef des Ordnungsbezirkes Vellmar auf, die Öffnungszeiten der neuen Spielhalle zu beschränken. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Spielhalle 23 Stunden täglich geöffnet hat und fast rund um die Uhr dort gespielt werden kann“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Burkard Müller.

Der Bürgermeister sei in der Pflicht und müsse sich der Verantwortung zur Vorbeugung von Spielsucht bewusst sein. Rückenwind gebe es durch ein Gerichtsurteil aus Kassel, meint Müller. Dort habe sich Oberbürgermeister Bertram Hilgen mit einer Einschränkung der Spielhallenöffnungszeiten gegen die Spielhallenbetreiber durchgesetzt.

Bereits im Oktober 2011 hatten sich auf CDU-Initiative alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bereit erklärt, die Öffnungszeiten zu beschränken. Im Hinblick auf das zu erwartende neue Spielhallengesetz hatten es die Fraktionen bei einer Resolution belassen.

„Wir wollen nicht, dass Vellmar zum Spielerparadies wird und sich der Bürgermeister hinter dem fehlenden hessischen Spielhallengesetz versteckt. Zusätzlich zum Bürgermeister ist aber auch der Landtag in Wiesbaden in der Pflicht, den Gesetzentwurf zu beschließen,“ sagt Müller. Die CDU schlage vor, die Öffnungszeit täglich auf die Zeitspanne von 11 bis 2 Uhr zu beschränken. Dies sei durch das Gerichtsurteil in Kassel gedeckt. (mic)

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