Der Spielraum wird sehr eng

Vellmarer Haushalt für 2011 nur mit Stimmen der SPD abgesegnet

Vellmar. Wer oder was hat die Schuld an der schlechten Finanzsituation der Stadt Vellmar - von 2010 auf 2011 klettert der Fehlbedarf von 2,5 Euro auf jetzt 2,8 Millionen Euro? Das war Thema der Haushaltsdiskussion am Montagabend im Bürgerhaus Obervellmar.

Es ging um den Etat-Entwurf, den Bürgermeister Dirk Stochla den Stadtverordneten Mitte Dezember präsentiert hatte. Zum Großteil hausgemacht, sagten CDU und Grüne, durch zusätzliche Belastungen von Bund und Land herbeigeführt, sagte die SPD. Am Ende wurde der Haushalt allein mit den Stimmen der Sozialdemokraten, die im Vellmarer Parlament die absolute Mehrheit haben, verabschiedet. Ebenso abgesegnet wurde das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2011 bis 2015.

Die entscheidende Frage, die sich bei der Diskussion des Haushaltssicherungskonzepts für dieses Jahr alle stellen mussten, lautete: Wieviel Geld können wir noch einsparen ohne dass die Lebensqualität in Vellmar nachhaltig beeinträchtigt wird?

Die SPD sah den Spielraum weitgehend ausgeschöpft und kam mit ihren Sparvorschlägen auf zusammen 104 000 Euro. Die CDU wollte eine pauschale, zehnprozentige Kürzung bei allen Sach- und Dienstleistungen - Ausnahmen seien möglich - und landete bei 430 000 Euro. Die Grünen gingen noch einen Schritt weiter und forderten die Aufhebung der 2005 beschlossenen Ausnahmen beim Sparprogramm und eine offene Diskussion auch über bislang unantastbare Themen.

Die FDP forderte gar nichts, weil die Freidemokraten an diesem Abend an der Sitzung im Bürgerhaus nicht teilnahmen.

Das sagt die SPD

Eine „massive Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung“ sah SPD-Fraktionschef Hans Georg Trust durch immer zusätzliche finanzielle Belastungen von Bund und Land. Über 90 Prozent des Vellmarer Haushalts seien schon durch Pflichtaufgaben gebunden. Für Vellmar bedeute dies: Weitere Einsparungen seien in nur noch geringem Maße möglich, wenn man nicht „die Lebensqualität, die Vellmar attraktiv macht, vernichten will“. Wichtig sei deswegen der Hessentag. Denn ohne ihn müssten „notwendige Investitionen auf Jahre verschoben werden“.

Das sagt die CDU

„Ein kompliziertes Zahlenwerk, dasss nur von wenigen verstanden wird“, bilanzierte Dr. Burkard Müller nach Einführung der doppischen Haushaltsführung. Vergleichszahlen fehlen, der „Haushalt ist nicht transparent, geschönt und nicht aussagekräftig“. Dazu stehe ein Hessentagsdefizit von 3,5 Millionen Euro im Raum. Weiterhin kritisierte die CDU eine verfehlte Struktur- und Gewerbepolitik. Man müsse darüber nachdenken, Bauhöfe oder Standesämter mit anderen Kommunen zusammenzulegen. Müller: „Wir müssen auf einiges verzichten, um am Ende das meiste zu behalten.“

Das sagen die Grünen

„Die unrühmliche Entwicklung defizitärer Haushalte“ in Vellmar kritisierte Markus Morth für die Grünen. Der Fehlbedarf von 2,8 Millionen sei eine „schwachbrüstige Zahl für Vellmar“. Deswegen sei es angesichts der angespannten Situation geradezu „gefährlich, den Hessentag 2013 auszurichten“. Ein Imagegewinn werde „kaum spürbar“ sein. Gerade diese überflüssigen Ausgaben müssten eingespart werden. Was die SPD an Einsparungsvorschlägen gebracht habe, sei „lächerliche Erbsenzählerei“. Deswegen lehne man den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 ab.

Das sagt der Bürgermeister

Bürgermeister Dirk Stochla (SPD) räumte die schwierige Situation ein. Aber: Schon einmal bis 2008 sei es der Stadt gelungen, einen Haushalt zu konsolidieren und die Schulden abzubauen. Das dürfe in der Gesamtbetrachtung nicht vergessen werden. Wenn, wie von den Grünen gefordert, die von den Sparmaßnahmen 2005 ausgenommenen Leistungen, wieder auf den Prüfstand sollen, dann „schneiden wir ganz tief“. Die Unterstützung zum Beispiel für 80 Vereine und Verbände in Vellmar sei notwendig. Man werde am Kurs festhalten, Vellmar weiterhin als attraktive Wohnstadt zu positionieren. (swe)

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