Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen durch den Zoll

Gastgewerbe: Nicht alle zahlen Mindestlohn

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Haben im vergangenen Jahr 158 Betriebe des Gastgewerbes kontrolliert: Die Beamten des Hauptzollamtes Gießen. 

Kreis Kassel. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schlägt Alarm: Verstöße gegen den Mindestlohn werden in der Stadt und im Kreis Kassel vor allem im Gastgewerbe zu selten geahndet.

Seit Anfang 2015 beträgt der Mindestlohn im Gastgewerbe 8,84 Euro pro Stunde. Es werde schlicht zu wenig kontrolliert, schreibt die NGG in einer Mitteilung – kann allerdings auf HNA-Nachfrage keine konkreten Zahlen für Stadt und Kreis Kassel nennen. Fest steht, dass das Hauptzollamt Gießen, das auch für Nordhessen zuständig ist, im vergangenen Jahr in seinem Gebiet 158 Betriebe auf Verstöße gegen den Mindestlohn kontrolliert hat.

Daraus resultierten 26 eingeleitete Ermittlungsverfahren. Der Zuständigkeitsbereich der Gießener Zöllner erstreckt sich vom Kreis Kassel bis runter in den Main-Taunus-Kreis. Wie viele Betriebe die Beamten der sogenannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Gießener Zolls dabei in Stadt und Kreis Kassel überprüft haben, konnte auch der Zoll auf HNA-Nachfrage nicht beantworten. „Wir führen keine detaillierten Statistiken nach Landkreisen oder Städten“, hieß es aus Gießen.

Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Gesamtzahl der Mindestlohnkontrollen im Zollbereich nur drei Prozent aller Hotels und Gaststätten entsprächen. Im Kreis Kassel gibt es laut NGG 279 Betriebe im Gastgewerbe, in der Stadt Kassel sogar 434.

Andreas Kampmann, Geschäftsführer der NGG Region Nord-Mittelhessen, nennt die Zahlen in einer Mitteilung alarmierend: „Vom Mindestlohn sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren“. Viele Kellner und Köche gingen jedoch offenbar leer aus.

Die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, sei noch viel zu hoch . Kampmann fordert, dass der Zoll seine Kontrollen in Stadt und Kreis Kassel „dringend ausweiten“ müsse. Im Vorjahr hatten die Beamten noch 192 Betriebe im Gastgewerbe überprüft, damals allerdings nur drei Ermittlungsverfahren eröffnet.

Michael Bender, Sprecher des Hauptzollamtes, sagt: „Je umfangreicher sich einzelne Prüfungen gestalten, desto weniger Prüfungen können in Summe durchgeführt werden“. Ohnehin konzentriere man sich zunehmend auf Kontrollen „mit verstärkt qualitativem Ansatz“. Die stark erhöhte Quote der Ermittlungsverfahren spreche für sich. „Eine reine Erhöhung der Kontrollzahlen, nur um die Statistik zu erhöhen, bringt aus unserer Sicht nichts“, sagt Bender.

Dehoga: NGG dramatisiert

Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) sind im Gastgewerbe im Jahr 2016 bundesweit 611 Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen eingeleitet worden. „Jeder einzelne Verstoß ist ärgerlich, hier gibt es nichts zu beschönigen“, sagt Dehoga-Sprecher Christopher Lück. „Doch die Fallzahl belegt auch, dass es nichts zu dramatisieren gibt, so wie es die NGG tut.“

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