Interview mit Landrat Schmidt (SPD): Knapp 25 Stellen einsparen

Die CDU im Landkreis Kassel macht der SPD ein Angebot: Sie stimmt dem nächsten Haushalt zu, wenn mehrere Bedingungen erfüllt werden, darunter die Forderung nach Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. HNA-Redakteur Peter Ketteritzsch sprach darüber mit Landrat Uwe Schmidt (SPD).

Herr Schmidt, die SPD, die keine absolute Mehrheit mehr hat, braucht für die Verabschiedung des nächsten Haushalts seit Jahrzehnten erstmals einen Partner. Was halten Sie vor diesem Hintergrund von dem Angebot der CDU?

Landrat Uwe Schmidt (SPD)

Uwe Schmidt: Die Mehrheiten für den Haushalt müssen die Fraktionen im Kreistag finden - der Landrat und der Kreisausschuss werden einen Haushaltsentwurf vorlegen, von dem wir meinen, dass er ohne große Änderungen verabschiedet werden kann. Ich gehe davon aus, dass sich die SPD-Fraktion mit dem Angebot der CDU beschäftigen wird.

Sie selbst haben zuletzt für die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage plädiert. Soweit liegen Sie und die CDU also gar nicht auseinander.

Schmidt: Der Kreisausschuss hat 2011 einen Haushalt eingebracht, der eine Umlagenhöhe von 58 Prozent vorsieht. Dies haben wir vor dem Hintergrund der Forderungen der Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Kassel gemacht. Ich bin gespannt, wie sich die einzelnen Fraktionen im Kreistag zum nächsten Haushaltsentwurf verhalten werden.

Wie sieht es mit den anderen Forderungen aus? Die CDU will unter anderem 100 Stellen in der Kreisverwaltung streichen und plädiert dafür, Überschüsse nur noch zur Verringerung der Neuverschuldung einzusetzen.

Schmidt: Die zweite Forderung ist bereits erfüllt: Wir nutzen alle unsere Einnahmen zur Verringerung der Neuverschuldung. Leider brechen uns insbesondere durch Vorgaben des Landes regelmäßig Einnahmen in Millionenhöhe weg. Die Forderung nach Stellenstreichung ist nur dann ernst zu nehmen, wenn man auch sagt, welche Aufgaben dann nicht mehr erfüllt werden sollen. In unserem vom Kreistag beschlossenen Konsolidierungskonzept sind für das Jahr 2012 Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 408 100 Euro vorgesehen - das sind acht Stellen. Insgesamt wollen wir bis zum Jahr 2014 24,7 Stellen einsparen. Das ist eine realistische Größe.

Am 25. August treffen sich die Mitglieder des Kreisausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Regierungspräsidenten. Was versprechen Sie sich davon?

Schmidt: Ich verspreche mir davon eine faire und sachliche Diskussion zwischen den Vertretern des Kreistages und den Vertretern der Aufsichtsbehörde, deren Ergebnis die Beratungen über einen genehmigungsfähigen Haushalt 2011 im Kreistag am 1. September bestimmen werden.

Rubriklistenbild: © Archivfoto: nh

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