Grund ist Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs – Freiwillige Leistungen soll es weiterhin geben

Steuern in Espenau werden angehoben

Carsten Strzoda

Espenau. Eines steht für Carsten Strzoda (parteilos) fest: Die freiwilligen Leistungen werden in Espenau nicht gekürzt. „Ich lasse nicht zu, dass Angebote wie die Bücherei, der Gemeindebus oder die ÖPNV-Anbindung eingeschränkt oder ganz gestrichen werden“, sagt der 41-jährige Bürgermeister der Gemeinde.

Grund für die Vehemenz, mit der Strzoda darauf hinweist: der kommunale Finanzausgleich (KFA). Durch eine ab 2016 geltende Neuregelung sei es laut Strzoda wahrscheinlich, dass Steuern angehoben werden müssten, das Geld aber trotzdem knapp werde. Viele Kommunen würden deshalb das Angebot an freiwilligen Leistungen zurückfahren.

Urteil von 2013

Dass es eine Neureglung gibt, liegt an einem Urteil aus dem Jahr 2013 (siehe Kasten). Das basiert auf einem Konstrukt, in dem das Land Hessen davon ausgeht, dass jede Kommune 365 Prozent an Steuern einnimmt. Das sei in Espenau aber nicht der Fall, sagt Strzoda: „Bei der Grundsteuer A sind es 350, bei der Grundsteuer B 290 und bei der Gewerbesteuer 330 Prozent. Zahlen müssen wir aber trotzdem die 365 Prozent“, beklagt er sich.

Das bedeute, dass die Differenz entweder aus eigener Tasche gezahlt werde – oder die Steuern angehoben werden müssen. „Nach der derzeitigen Lage werden wir die Grundsteuer B wohl um 50 bis 80 Euro im Jahr anheben“, sagt Strzoda.

Das höre sich zwar erst einmal nicht viel an, „für Leute, die aber wenig Geld haben, ist das eine Menge“. Ob es auch eine Erhöhung der anderen beiden Steuern gebe, könne er jetzt noch nicht sagen.

Die geplante Erhöhung auf 365 Prozent koste die Gemeinde Espenau nach Auskunft von Bürgermeister Strzoda noch in zwei weiteren Punkten Geld: Das Land Hessen gehe davon aus, dass Espenau die 365 Prozent auch tatsächlich einnimmt. „Wir sind dadurch theoretisch also finanzstärker, obwohl wir das Geld ja gar nicht einnehmen“, erklärt Strzoda. Je finanzstärker aber eine Kommune, desto weniger bekommt sie vom Land als Unterstützung.

Gleichzeitig steige durch den erhöhten Satz aber auch die Kreisumlage, weil sich die anteilig berechne. „Wir bekommen also weniger Geld vom Land Hessen, müssen mehr Geld in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen und zahlen auch mehr an den Landkreis, und das, obwohl wir das Geld in der vom Land unterstellten Menge gar nicht einnehmen“, fasst Strzoda zusammen.

Härtere Vorgaben

Dabei muss eigentlich gespart werden: Weil Espenau noch keinen ausgeglichenen Haushalt hat, wurden die Daumenschrauben vom Land Hessen deutlich angezogen: Die Gemeinde muss, wie alle anderen defizitären Kommunen auch, unter anderem pro Jahr und Einwohner mindestens 40 Euro sparen. Schon allein deshalb müsste die Grundsteuer B angehoben werden, um den Sparbetrag zu erreichen. „Damit müssen wir den Bürgern aufgrund der Vorgaben schon viel zumuten“, sagt Strzoda. „Aber gerade deshalb sollen hier nicht auch noch die Lebensqualität eingeschränkt und freiwillige Leistungen gekürzt werden.“

Von Constanze Wüstefeld

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