Diskussion um städtische Immobilien – Landkreis mit guten Erfahrungen beim Erbbaurechts-/Mietmodell

Sanierung von Vellmarer Rathaus wird kontrovers diskutiert

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Die Streitobjekte: Das Rathaus im Hintergrund links und davor das Parkdeck.

Vellmar. Heiße Diskussionen gibt es zur Frage, ob und wie das Vellmarer Rathaus saniert und ob das Parkdeck abgerissen werden soll. Geschäftsleute am Rathausplatz wollen das Projekt, dem die Stadtverordnetenversammlung schon zugestimmt hat, jetzt mittels eines Bürgerbegehrens kippen.

Wir nehmen noch einmal zentrale Fragen unter die Lupe.

Kann man die Projekte Rathaus und Parkdeck noch verschieben?

Nein. Denn es geht nicht um teure Schönheitskosmetik, sondern um zentrale Fragen wie Brandschutz und Schadstoffbelastung und damit auch um die Gesundheit der Mitarbeiter. Und auch das Parkdeck ist grundsätzlich sanierungsbedürftig, die Schäden wurden längst von Experten dokumentiert.

Verramscht Vellmar seine Immobilien, wenn die Sanierung über ein sogenanntes Erbbaurechts-/Mietmodell abgewickelt wird, wie Kritiker behaupten?

Nein. Der Plan, das Rathaus einer noch zu gründenden Gesellschaft zu übergeben, die es zuerst saniert, um es dann für 25 Jahre wieder an die Stadt zu vermieten, ist die kostengünstigste Variante. Beim Erbbaurechts-/Mietmodell belaufen sich die Bau- und Nutzungskosten inklusive Nebenkosten nach 25 Jahren auf 22,87 Millionen Euro. Würde die Stadt Vellmar selbst sanieren und das Projekt konventionell ausschreiben, blieben am Ende Kosten von 23,8 Millionen Euro.

Dazu kommt: Die Stadt kann ihre Gesellschafteranteile zurückkaufen und hat dafür auch die erste Option. Das Rathaus kann also gegen den Willen der Stadt Vellmar nicht an eine „Heuschrecke“, also einen windigen Investor, weiterverkauft werden.

Hat die für die Umsetzung des Projekts ins Auge gefasste Gesellschaft OFB Projektentwicklung Referenzen?

Ja. So hat zum Beispiel der Landkreis die Sanierung seiner 19 Schulen mit einem Volumen von 220 Millionen Euro nach dem Erbbaurechts-/Mietmodell abgewickelt. „Wir können zu diesem speziellen Modell nur raten, denn wir haben nur gute Erfahrungen gemacht“, versicherte Kreispressesprecher Harald Kühlborn. So sei fast jedes Projekt am Ende sogar günstiger geworden, als zuvor veranschlagt. Auch die am Bau beteiligten Firmen seien zufrieden gewesen.

Die Zahlen

Das kosten nach den aktuellen Zahlen die zwei Projekte laut Bürgermeister Stochla. Die Gesamtinvestitionen liegen für Rathaus und Parkdeck zusammen je nach Finanzierungsvariante zwischen 14,2 und 14,8 Millionen Euro. Die jährliche Belastung beider Objekte zusammen beträgt 890 000 Euro. Mit Nebenkosten liegt die Zahl für Bau und Nutzung nach 25 Jahren bei knapp 23 Mio. Euro.

Das sagt der Bürgermeister

„Überrascht und persönlich enttäuscht“ zeigte sich Vellmars Bürgermeister Dirk Stochla über das Bürgerbegehren der Geschäftsleute. Immer wieder habe er das Gespräch mit seinen Ansprechpartnern Rainer Döring und Hans-Jürgen Breidenstein gesucht. Und auch die von ihm zugesagte Prüfung des Zeitrahmens für Abriss und Neubau des Parkdecks sei auf einem guten Weg. Demnach wäre es möglich, das alte Parkdeck bis 2012 in Betrieb zu halten, danach zurückzubauen, um im Anschluss über den Sommer hin das neue Parkhaus zu bauen, um es im Herbst wieder nutzen zu können.

Kommentar zum Thema von Stefan Wewetzer

Übers Ziel hinausschießen würden die Geschäftsleute am Vellmarer Rathausplatz, wenn sie am Bürgerbegehren gegen die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks festhalten würden. Handfeste Argumente sprechen dafür, das Unterfangen noch einmal mit kühlem Kopf zu prüfen. Da wäre zunächst das Rathaus. Dass wegen Schadstoffbelastung und mangelndem Brandschutz saniert werden muss, steht außer Frage. Mit einem möglichen Erfolg des Bürgerbegehrens billigend in Kauf zu nehmen, dass es im Rathaus schon nicht brennen wird und die Grenzwerte nicht überschritten würden, wäre zynisch gegenüber den Mitarbeitern. Da ist zum anderen das Parkdeck. Der Bürgermeister hat zugesagt, eine Optimierung der zeitlichen Abläufe prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung, die zurzeit läuft, sollten die Kaufleute erst abwarten, bevor sie überstürzt handeln.

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