Kaufungen muss Etat-Defizit halbieren – Stellen fallen weg, Gebühren werden erhöht

Streichkonzert an der Losse: Politiker erhalten weniger Geld für Ehrenamt

Spürbare Einschnitte: In der Gemeindeverwaltung fallen neun Stellen weg, die Mitfinanzierung des Helsaer Freibads wird gestrichen und das Kaufunger Kulturprogramm reduziert. Archivfotos:  nh

Kaufungen. Mit 8000 Euro ist der Sparbeitrag zwar eher gering, aber von hohem symbolischen Wert: Die Mitglieder von Parlament und Gemeindevorstand werden ab 2013 für ihre ehrenamtliche Arbeit nur noch 60 Euro pro Monat erhalten statt wie bisher 75 Euro.

Der Verzicht, das hoffen die Kaufunger Kommunalpolitiker, soll in der Bevölkerung die Akzeptanz für das Sparprogramm erhöhen, das das Parlament am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat. Nur die Grüne Linke Liste (GLLK) und der CDU-Abgeordnete Georg Wiegand von Kleist sagten Nein. Der Konsolidierungsplan sieht vor, das aktuelle Haushaltsdefizit der Lossetalgemeinde (2,1 Millionen Euro) bis 2015 zu halbieren. Konkret bedeutet dies für besagtes Jahr Minderausgaben von 430 000 Euro.

Ganz freiwillig, daraus machten weder die Fraktionen noch Bürgermeister Arnim Roß (SPD) einen Hehl, wurde das Sparprogramm nicht auf den Weg gebracht. Vielmehr folgten die Abgeordneten damit einer Vorgabe der beim Landkreis Kassel angesiedelten Kommunalaufsicht. Ohne Sparprogramm, so deren Botschaft, keine Genehmigung des Etats für das laufende Jahr. Die Reduzierung des Defizits soll durch eine Mischung aus Streichungen und höheren Einnahmen erreicht werden. Nachfolgend die wichtigsten Posten.

Streichungen

• Bis 2015 werden in der Gemeindeverwaltung neun Stellen nicht wieder besetzt. Minderausgaben: 400 000 Euro.

• Die Mitfinanzierung des Freibads in Helsa (30 000 Euro pro Jahr) wird beendet.

• In den Kitas werden die Programme zur musikalischen Früherziehung und zur Bewegung gestrichen.

• Die Ausstellungen im Regionalmuseum finden nur noch alle zwei Jahre statt.

• Ab 2014 finden wegen der Sanierung der Stiftskirche keine „Kaufunger Konzerte“ mehr statt. Minderausgaben: 27 000 Euro.

Mehreinnahmen

• Die Kindergartengebühren werden ab 1. August 2013 um zehn Cent pro Stunde erhöht. Ertrag: 46 000 Euro.

• Die Grundsteuern werden erhöht. Ertrag: 120 000 Euro.

• Der Gewerbesteuersatz wird angehoben. Ertrag: 200 000 Euro.

• Die Gebühren für die Friedhöfe werden erhöht. Ertrag: 20 000 Euro.

• Die Gästewohnung im Mitmachhaus am Regionalmuseum wird vermietet. Ertrag: 4000 Euro.

„Wir stehen am Beginn eines harten Konsolidierungsprozesses“, sagte Bürgermeister Roß. Ziel sei es, den Etat zu entlasten, „ohne die Einrichtungen und Leistungen grundsätzlich aufzugeben“. Roß sprach sich für neue Wohngebiete am Kreisel sowie die weitere Ansiedlung von Firmen aus.

Von Peter Ketteritzsch

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