Nur sechs von elf Plakaten genehmigt

Streit um CDU-Wahlplakate in Baunatal

Um diese Plakate geht es: Die CDU hat insgesamt elf dieser Werbeträger in der Stadt Baunatal aufgestellt. Genehmigt vom Rathaus waren allerdings nur sechs. Jetzt soll das Verwaltungsgericht entscheiden. Foto: Kühling

Baunatal. Streit gibt es in Baunatal um Wahlplakate der CDU. Die Christdemokraten haben im Vorfeld der Bundes- und Landtagswahl am 22. September elf großformatige Plakate im Stadtgebiet aufgestellt.

Das bestätigt Baunatals CDU-Chef Andreas Mock. Das Rathaus hatte allerdings nur sechs dieser großen Werbeträger auf städtischem Gelände genehmigt.

Nach einer Frist des Rathauses bis zum vergangenen Dienstag um 12 Uhr sollten die überschüssigen fünf Plakate verschwunden sein, sonst werde die Stadt diese kostenpflichtig entfernen lassen. Doch die Verwaltung hat die Aktion vorerst gestoppt. Man wolle keine Eskalation, sagt Dietrich Geißer, im Rathaus zuständig für die Wahlwerbung. Bevor man aktiv werde, wolle man eine mögliche gerichtliche Entscheidung abwarten.

Verwaltungsgericht prüft

Um die Angelegenheit kümmert sich tatsächlich inzwischen das Kasseler Verwaltungsgericht. Dort habe er einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung eingereicht, bestätigt CDU-Chef Mock. Er halte die Begrenzung der Stadt auf sechs Großplakate nämlich für willkürlich. Er wolle die Angelegenheit für künftige Wahlen geklärt haben.

Mock nennt einige Punkte, warum er gern mehr Fläche hätte. Bei sieben Baunataler Stadtteilen könne er mit sechs genehmigten Standorten noch nicht einmal in jedem Ort ein solches Plakat platzieren. Außerdem handele es sich diesmal um eine Sondersituation, weil Bundes- und Landtagswahl zusammenfallen.

Im Rathaus trifft das Vorgehen der Christdemokraten indes auf Unverständnis. Es sei in Baunatal üblich, dass alle Parteivertreter vor einer Wahl in einem persönlichen Gespräch vom Rathaus über die Vorgaben für das Aufstellen der Plakate informiert werden, sagt Dietrich Geißer. Dies sei am 29. April geschehen. Für sechs große Plakate - wie bei früheren Wahlen auch - habe man allen Parteien eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. „Das ist der übliche Weg. Wir behandeln alle gleich“, so Geißer. „Die CDU hat sich nicht daran gehalten.“ Laut Geißer hat das Rathaus die CDU mehrfach schriftlich auf den Überschuss an Wahlplakaten hingewiesen. „Wir haben auf Einsicht gehofft.“

„Sachliche Klärung“

CDU-Chef Andreas Mock hofft nun wie das Rathaus auch auf eine Entscheidung des Gerichtes. „Wir wollen eine sachliche Klärung haben.“

Und dazu könnte es bald kommen. Nach Informationen der HNA will sich das Verwaltungsgericht noch vor dem kommenden Wochenende mit dem Eilantrag der CDU beschäftigen und eine vorläufige Entscheidung fällen.

Von Sven Kühling

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