Parlament reagiert auf Änderung der Gemeindeordnung: Stromfirma kommt

Niestetal. Das Parlament der Gemeinde Niestetal sieht in der von der CDU und FDP geplanten Änderung der hessischen Gemeindeordnung eine deutliche Verschlechterung für eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen.

Dies gelte insbesondere für die Erzeugung und Verteilung von Energie, hieß es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution: Die Gemeindevertretung appelliert mit den Stimmen aller Parteien an den Hessischen Landtag, von der Beschränkung der Energieverteilung und der zwingenden Beteiligung privater Dritter mit einer Quote von mindestens 50 Prozent Abstand zu nehmen. Es könne nicht sein, dass die Verteilung über Netze und der Energievertrieb „entkommunalisiert“ werden, hieß es in dem von der SPD gestellten Dringlichkeitsantrag.

Auf einen Eilantrag der CDU hin beschloss das Parlament außerdem, eine „Naturkraft Niestetal GmbH und Co. KG“ als kommunale Stromgesellschaft zu gründen. Der Gesellschaftsvertrag für dieses neue Unternehmen, das auch andere Partner aufnehmen könnte, soll schon am 15. Dezember beraten und beschlossen werden. „Wenn das Land die Gemeindeordnung wirklich so ändert, ist eine Marktteilnahme für die Gemeinden ausgeschlossen.“ Auch der Rückkauf des Stromnetzes sei Niestetal in diesem Fall verwehrt, sagte Jens Dieter Horn (SPD). Genau das möchte die Niestetaler CDU mit ihrem Antrag erreichen: Man müsse jetzt Nägel mit Köpfen machen, sagte Erich Schaumburg.

Mit deutlicher Mehrheit beschloss die Gemeinde, die Süderschließung vom Kreisel im Gewerbegebiet Sandershäuser Berg bis zur Einmündung der Straße „An der Autobahn“ nach dem verstorbenen Umweltpolitiker Hermann Scheer (SPD) zu benennen. (ppw)

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