Hängepartie ist vorbei

Stromnetz-Rückkauf von Eon Mitte: SPD sagt Ja – Grüne lehnen ab

Kreis Kassel. Die Übernahme des Stromnetzes von Eon Mitte durch zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen wird immer wahrscheinlicher. Am Dienstagabend hat die SPD-Fraktion im Kreistag erklärt, dass sie dem von Landrat Uwe Schmidt (SPD) mit ausgehandelten Vertrag zustimmen wird.

Seit Dienstag ist die Position der SPD zu dem geplanten Rückkauf von Eon Mitte auch offiziell klar. Mit der Ankündigung der Genossen, am 5. Dezember im Kreistag für den von Landrat Uwe Schmidt (SPD) mit ausgehandelten Vertrag zu stimmen, kann in der Angelegenheit eigentlich nicht mehr allzu viel anbrennen - auch wenn die Grünen fast zeitgleich erklärten, dass sie die Übernahme des Stromnetzes von Eon Mitte (die Sparte Vertrieb bleibt bei dem Unternehmen) ablehnen werden.

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Zwar hat sich die CDU offiziell noch nicht festgelegt: Ihre endgültige Linie will die zweitstärkste Kreistagsfraktion laut ihres Vorsitzenden Frank Williges erst kurz vor der Parlamentssitzung bekannt geben. Es ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass die Fraktion den Deal platzen lässt, nachdem das Vertragswerk bereits vier Kreistage und die Stadtverordnetenversammlung von Göttingen passiert hat.

Die Übernahme des Stromnetzes nennen SPD-Fraktionschefin Ulrike Gottschalck und der Kreis- und Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (beide Niestetal) eine „historisch einmalige Chance, wieder einen echten Regionalversorger in das Eigentum der Kreise zurückzuführen“.

Wie berichtet, wollen die Altaktionäre der EAM (zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen) 73,3 Prozent der Unternehmensanteile übernehmen, die jetzt noch bei Eon Mitte sind. Dafür sollen die Kommunen knapp 600 Millionen Euro zahlen. Auf den Kreis (Anteil: 3,3 Prozent) entfällt ein zweistelliger Millionenbetrag. Der Kauf soll aus der Rendite finanziert werden, die die erworbenen Anteile abwerfen. Für die SPD ist das mit einer Übernahme verbundene Risiko „überschaubar“.

Artikel aktualisiert um 18.30 Uhr

An die anderen Fraktionen richten die Genossen den Appell, im Kreistag „mit möglichst großer Mehrheit dem Rückkauf zuzustimmen“.

Bei den Grünen wird dieser Appell nicht fruchten: Sie sagen Nein. „In der Gesamtschau überwiegen die Nachteile“, so Jochen Lody, energiepolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion. So sei das Ziel, zu einer Einheit der kommunalen Versorger zu kommen, nicht erreicht worden.

Lody verweist auf ein entsprechendes Konzept von Fraunhofer Iwes und der Stadtwerke Union Nordhessen. Den Landräten sei es nicht um ein Zukunftskonzept, sondern ausschließlich um die „Abwicklung der Transaktion gegangen“. Gegenwind kommt auch von der FDP. Sie fordert, die Bürger über die Frage der Übernahme abstimmen zu lassen.

Von Peter Ketteritzsch

Rubriklistenbild: © AP

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